Am Donnerstag hat die Parlamentsvollversammlung im Eilverfahren eine Gesetzesnovelle für die Reform der Zivilluftfahrt abgesegnet. Dafür gestimmt haben 156 Parlamentarier aus den Reihen der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie der Zentrumsunion. Mit „Nein“ votiert haben 79 Vertreter aus den Reihen der konservativen ND, der faschistischen Chryssi Avgi und der kommunistischen KKE. Der Stimme enthalten haben sich 17 Abgeordnete der Demokratische Allianz und der liberalen „To Potami“. Anwesend waren insgesamt 252 der 300 Volksvertreter.
Die Opposition kritisierte vor allem, dass diese Gesetzesnovelle im Eilverfahren verabschiedet worden ist. Dadurch habe man in der Praxis keine Verbesserungsvorschläge oder Alternativen unterbreiten können. Die ND registrierte, dass nun ein „undurchsichtiges bürokratisches System mit 65 Abteilungen und 22 Einzelbüros“ ins Leben gerufen werde. Vor allem sei dafür kein Budgetvorschlag unterbreitet worden. Die Regierung konterte u. a. damit, dass die Reform in der Zivilluftfahrt eine der letzten Voraussetzungen sei, damit die Geldgeber weitere Finanzmittel für Athen freigeben. Ziel sei es gewesen, das Gesetz noch vor dem Treffen der Eurogruppe am Montag zu verabschieden.
Aus Protest gegen die Gesetzesnovelle werden die Fluglotsen von Sonntag bis Donnerstag für vier Tage die Arbeit niederlegen; einzige Ausnahme ist der Dienstag. Der Flugverkehr über Griechenland kommt an den betreffenden Tagen quasi zum Erliegen. (Griechenland Zeitung / eh, Archivfoto: © Eurokinissi)
