„Protest“ im Parlament gegen Flut von Gesetzesnovellen

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt die Staatssekretärin im Finanzministerium Katerina Papanatsiou. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt die Staatssekretärin im Finanzministerium Katerina Papanatsiou.

Im griechischen Parlament herrschte am Donnerstag und Freitag aufgebrachte Stimmung: Drei von acht im Parlament vertretene Fraktionen haben die Parlamentsvollversammlung verlassen. Ursache sind mehrere Gesetzesänderungen gewesen, die Mitglieder der Regierung zur Debatte und anschließenden Abstimmung vorgelegt haben.

Eingebettet wurden diese in einer neuen Gesetzesnovelle bezüglich der Immobilien- und Mehrwertsteuer sowie den Informationsaustausch mit anderen EU-Ländern zur Überprüfung möglicher Steuerhinterziehungen. Die Opponenten verweisen darauf, dass nicht genügend Zeit bleibe, um die Flut dieser Gesetzestexte entsprechend zu studieren bzw. zu diskutieren. In der Folge würden sie einfach durch die Volksversammlung gewunken.
Aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia (ND) war die Rede von „schlechter Gesetzgebung“ und „Respektlosigkeit gegenüber dem parlamentarischen Verfahren“. Der konservative Parlamentarier Jannis Kefalogiannis zählte zusammen, dass bisher mindestens 35 solcher Gesetzesänderungen der Parlamentsvollversammlung übergeben worden sind. Aus Protest hat die ND-Fraktion am Freitag geschlossen den Saal verlassen. Ähnlich haben bereits am Donnerstag die Volksvertreter der kommunistischen KKE und der liberalen „To Potami“ gehandelt.
Die Staatssekretärin im Finanzministerium Katerina Papanatsiou erklärte beschwichtigend, dass die bevorstehende Sommerpause „Schuld“ an der Situation sei. Bei den eingereichten Gesetzesänderungen handle es sich um Themen „großer Dringlichkeit“. Sie erklärte, dass in der nächsten Woche noch mehr Gesetzesänderungen dem Parlament übergeben werden. (Griechenland Zeitung/eh)

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