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Mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten in dieser Woche die Volksvertreter des griechischen Parlaments ein Gesetz für die Versteigerung der Frequenzen der fünften Mobilfunkgeneration (5G). Dieses Vorhaben werde in den kommenden Tagen eingeleitet, kündigte der Minister für Digitalisierung Kyriakos Pierrakakis während der Plenarsitzung an.

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Die Verabschiedung eines stark umstrittenen Streikgesetzes am Donnerstag (9.7.) sorgt für großen Unmut in den Reihen der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl). Die Parteizentrale hatte beschlossen, dass die Fraktion einheitlich für das Gesetz votieren sollte.

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Eine geplante Änderung des Streikgesetzes, das in dieser Woche dem dafür zuständigen Parlamentsausschuss übergeben wurde, sorgt für eine heiße Debatte zwischen der konservativen Regierungspartei ND und der Opposition. Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis rief die Parteien dazu auf, ihre Vorschläge zu unterbreiten.

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Es sollte eigentlich ein Gesetz „zur Aufwertung der Bildung“ werden. Doch Vertreter der Lehrerschaft beschreiben es schlicht mit Wörtern wie „anti-bildend“. Am Donnerstag (11.6.) passierte die entsprechende Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums mit den 158 Stimmen der regierenden Nea Dimokratia (ND) das Parlament; 124 Volksvertreter votieren dagegen. Anwesend bei der Abstimmung waren 282 der 300 Parlamentarier.

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Die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) hält an einer umstrittenen Gesetzesnovelle des Umweltministeriums fest. Am Dienstag (5.5.) erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dazu im Parlament, dass er permanent daran festhalten werde, die „Grüne Wirtschaft zur Dampfmaschine des Wachstums“ zu machen.

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