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Der konsvervative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis überstand samt seiner Regierung am Freitagabend (27.1.) recht problemlos einen Misstrauensantrag, den der Chef der größten Oppositionspartei, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, Mitte der Woche eingebracht hatte. Von den 299 anwesenden Abgeordneten votierte die ND-Fraktion kompakt mit ihren 156 Stimmen gegen den Antrag, 143 Parlamentarier plädierten dafür.

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Dienstag, 06. Dezember 2022 14:07

Die Regierung legt sich mit den Banken an TT

Das Verhältnis der Regierung zu den großen Geschäftsbanken des Landes hat sich in den letzten Tagen verschlechtert. Anlass ist die Erhöhung der Zinsen, die den finanziellen Druck auf verschuldete Haushalte und Unternehmen erhöht und die Aufnahme neuer Darlehen erschwert.

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Der jüngst an die Öffentlichkeit gedrungene Abhörskandal, bei dem das Handy des PASOK-Vorsitzenden Nikos Androulakis verwanzt worden war, scheint eine erste Konsequenz nach sich gezogen zu haben. Am Freitag (5.8.) trat Grigoris Dimitriadis, Generalsekretär des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zurück.

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Die Regierung Griechenlands möchte Haushalte dazu motivieren, auf energieeffizientere Haushaltsgroßgeräte umzusteigen. Zu diesem Zweck ging in der vorigen Woche die neue Plattform allazosyskevi.gov.gr online, auf der Bürgerinnen und Bürger Subventionen beantragen können, um ihre alte Klimaanlage, den alten Kühlschrank oder eine alte Gefriertruhe zu ersetzen.

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Die griechische Regierung zieht in Betracht, die Mehrwertsteuer für einige Produkte zu senken, um dem aktuellen Preisauftrieb entgegenzuwirken. Das geht aus einem Interview von Entwicklungs- und Investitionsminister Adonis Georgiadis hervor.

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