Parlament verabschiedet neues „E-Governance“-Gesetz

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Minister Kyriakos Pierrakakis während der Debatte im Parlament. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Minister Kyriakos Pierrakakis während der Debatte im Parlament.

Mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten in dieser Woche die Volksvertreter des griechischen Parlaments ein Gesetz für die Versteigerung der Frequenzen der fünften Mobilfunkgeneration (5G). Dieses Vorhaben werde in den kommenden Tagen eingeleitet, kündigte der Minister für Digitalisierung Kyriakos Pierrakakis während der Plenarsitzung an.

Der Politiker unterstrich zudem, dass Griechenland eines der wenigen, wenn nicht sogar das einzige Land gewesen sei, dass die Auktion der 5G-Frequenzen aufgrund der Corona-Pandemie nicht hinausgezögert habe.

Die konservative Regierungspartei Neo Dimokratia, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, die Bewegung der Veränderung sowie MeRA25 votierten für die Gesetzesnovelle, die kommunistische KKE und die rechtspopulistische Griechische Lösung stimmten dagegen.

Zusammen mit dem Gesetz wurden weitere Änderungen beschlossen, wie etwa außerordentliche vorübergehende Maßnahmen zur Telearbeit und für die Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs. Dies gehört zu den Bemühungen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus. (Griechenland Zeitung / em)

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