Richtern und Justizangestellten sollen die Gehälter wieder auf das Niveau von 2012 angehoben werden. Das sieht eine Gesetzesnovelle der Regierung vor, nachdem vor wenigen Tagen der Rechnungshof die damalige Reduzierung der Bezüge als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Sollte die Novelle im Parlament verabschiedet werden, würde dies den Fiskus pro Jahr, so Berechnungen der Haushaltsabteilung, knapp 70 Millionen Euro kosten. Beispielsweise soll der Präsident des Höchstgerichtes (Areopag) statt bisher 3.023 wieder 4.

Der erste „Crash-Test" der Zweiparteien -regierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) wird heute Abend in Athen stattfinden. Dann soll im Parlament eine äußert unpopuläre Multigesetzesnovelle, die mit tausenden Entlassungen im Öffentlichen Sektor verbunden ist, verabschiedet werden. Die Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. Um den Zusammenhalt zu gewährleisten, wurden am Dienstag während einer heftigen Parlamentsdebatte kleinere Abänderungen vorgenommen.  Beispielsweise dürfen Gemeindepolizisten, die über ein Master-Diplom verfügen, ihren Posten behalten.

Heute soll eine neue Multi-Gesetzesnovelle dem griechischen Parlament überreicht werden. Diese gilt als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kreditraten seitens der internationalen Geldgeber. Im Vorfeld kam es zu leichten Unstimmigkeiten zwischen den drei Parteien, die die Regierung tragen. Die griechische Regierung muss auf ihrem eingeschlagenen Reformkurs heute eine weitere schwierige Hürde nehmen. Heute Abend soll eine Multi-Gesetzesnovelle dem Parlament überreicht werden.

Die Parlamentsvollversammlung hat an Montagabend eine Gesetzesnovelle zur die Kontrolle der Sparmaßnahmen verabschiedet. Von den insgesamt 290 anwesenden Abgeordneten, stimmten 166 mit „Ja“. 123 Parlamentarier haben mit „Nein“ votiert und einer hat sich der Stimme enthalten. Diese Gesetzesnovelle des Finanzministeriums war Voraussetzung, dass Griechenland noch im Januar eine ausstehende Kreditrate in Höhe von mehr als 9 Mrd. Euro von seinen internationalen Geldgebern erhalten kann.

Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für das System der Sozialversicherung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet (unser Foto zeigt das Parlament am Donnerstag während einer Gewerkschaftskundgebung). Sämtliche Parlamentarier der Regierungspartei PASOK stimmten ausnahmslos für die Gesetzesnovelle. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND)haben nur für die Paragraphen 17 und 43 gestimmt. Die Abgeordneten der Orthodoxen Volkssammlung LAOS stimmten für die Paragraphen 17 und 73.