Mittwoch, 25. Juni 2014 17:20
Regierungs-„Geschenk“ für Richter und Justizbeamte P
Richtern und Justizangestellten sollen die Gehälter wieder auf das
Niveau von 2012 angehoben werden. Das sieht eine Gesetzesnovelle
der Regierung vor, nachdem vor wenigen Tagen der Rechnungshof die
damalige Reduzierung der Bezüge als verfassungswidrig bezeichnet
hatte. Sollte die Novelle im Parlament verabschiedet werden, würde
dies den Fiskus pro Jahr, so Berechnungen der Haushaltsabteilung,
knapp 70 Millionen Euro kosten. Beispielsweise soll der Präsident
des Höchstgerichtes (Areopag) statt bisher 3.023 wieder 4.
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Mittwoch, 17. Juli 2013 16:00
Heikle Verabschiedung einer Multigesetzesnovelle im Parlament TT
Der erste „Crash-Test" der Zweiparteien -regierung aus
Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) wird heute Abend in
Athen stattfinden. Dann soll im Parlament eine äußert unpopuläre
Multigesetzesnovelle, die mit tausenden Entlassungen im
Öffentlichen Sektor verbunden ist, verabschiedet werden. Die
Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der insgesamt
300 Abgeordneten. Um den Zusammenhalt zu gewährleisten, wurden am
Dienstag während einer heftigen Parlamentsdebatte kleinere
Abänderungen vorgenommen. Beispielsweise dürfen
Gemeindepolizisten, die über ein Master-Diplom verfügen, ihren
Posten behalten.
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Donnerstag, 25. April 2013 15:35
Mini-Turbulenzen in Athen wegen Multi-Gesetzesnovelle TT
Heute soll eine neue Multi-Gesetzesnovelle dem griechischen
Parlament überreicht werden. Diese gilt als Voraussetzung für die
Auszahlung weiterer Kreditraten seitens der internationalen
Geldgeber. Im Vorfeld kam es zu leichten Unstimmigkeiten zwischen
den drei Parteien, die die Regierung tragen. Die griechische
Regierung muss auf ihrem eingeschlagenen Reformkurs heute eine
weitere schwierige Hürde nehmen. Heute Abend soll eine
Multi-Gesetzesnovelle dem Parlament überreicht werden.
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Dienstag, 15. Januar 2013 15:05
Gesetzesnovelle zur Kontrolle von Sparmaßnahmen passierte das Parlament P
Die Parlamentsvollversammlung hat an Montagabend eine
Gesetzesnovelle zur die Kontrolle der Sparmaßnahmen verabschiedet.
Von den insgesamt 290 anwesenden Abgeordneten, stimmten 166 mit
„Ja“. 123 Parlamentarier haben mit „Nein“ votiert und einer hat
sich der Stimme enthalten. Diese Gesetzesnovelle des
Finanzministeriums war Voraussetzung, dass Griechenland noch im
Januar eine ausstehende Kreditrate in Höhe von mehr als 9 Mrd. Euro
von seinen internationalen Geldgebern erhalten kann.
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Freitag, 09. Juli 2010 16:28
Griechenland: Gesetz zur Sozialversicherung vom Parlament verabschiedet TT
Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für das System der
Sozialversicherung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet
(unser Foto zeigt das Parlament am Donnerstag während einer
Gewerkschaftskundgebung). Sämtliche Parlamentarier der
Regierungspartei PASOK stimmten ausnahmslos für die
Gesetzesnovelle. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Nea
Dimokratia (ND)haben nur für die Paragraphen 17 und 43 gestimmt.
Die Abgeordneten der Orthodoxen Volkssammlung LAOS stimmten für die
Paragraphen 17 und 73.
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