Der erste „Crash-Test" der Zweiparteien -regierung aus
Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) wird heute Abend in
Athen stattfinden. Dann soll im Parlament eine äußert unpopuläre
Multigesetzesnovelle, die mit tausenden Entlassungen im
Öffentlichen Sektor verbunden ist, verabschiedet werden. Die
Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der insgesamt
300 Abgeordneten. Um den Zusammenhalt zu gewährleisten, wurden am
Dienstag während einer heftigen Parlamentsdebatte kleinere
Abänderungen vorgenommen. Beispielsweise dürfen
Gemeindepolizisten, die über ein Master-Diplom verfügen, ihren
Posten behalten.
en. Davon profitieren können jedoch höchstens 200 der
insgesamt 6.000 Gemeindepolizisten. Die übrigen haben aber gute
Chancen, in die Polizei aufgenommen zu werden. Eine erfolgreiche
Verabschiedung der Gesetzesnovelle ist Voraussetzung, damit Athen
von seinen internationalen Geldgebern noch im Juli eine Rate in
Höhe von 2,5 Milliarden Euro erhalten kann. Die Gewerkschaften
laufen aber Sturm gegen die Regierungspläne. Sie haben für heute
Nachmittag ab 19 Uhr, eine Demonstration vor dem Parlament am
Athener Syntagma-Platz angekündigt. Die Protestwelle dürfte sich
auch am Donnerstag nicht abklingen, wenn Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble Athen einen offiziellen Besuch abstattet.
(Griechenland Zeitung/eh)
