Die griechische Regierung muss vor den Sommerferien ihre letzten
Kräfte vereinen, um in der kommenden Woche eine schwierige
Multigesetzesnovelle durch das Parlament zu bringen. Die 216
Seiten Papier beinhalten vor allem Reformen, aber auch
Sparmaßnahmen. Die Gesetzesnovelle muss spätestens zum 8. August
die Volksvertretung passiert haben. Sie ist die Voraussetzung
dafür, dass die EuroWorking Group eine Teilkreditrate in Höhe von 1
Milliarde Euro an Athen überweisen kann.
Vorgesehen sind zum
Beispiel strengere Kontrollen bei der Vermögenserklärung, was vor
allem für Personen gilt, die mit öffentlichem Geld zu tun haben.
Davon betroffen sind Politiker, hochrangige Militärs und
Polizisten, Ärzte staatlicher Krankenhäuser und Journalisten.
Veränderungen wurden auch bei den Zusatzrenten und bei den
Steuernummern sowie bei der Definition der Küsten vorgenommen. Die
Debatte über diese Multigesetzesnovelle soll in drei separaten
Parlamentssitzungen am kommenden Dienstag und Mittwoch, dem 5. und
6. August, stattfinden. Die Mitglieder des Plenums sind aufgrund
der Sommerpause auf ein Drittel reduziert: Anstatt der
normalerweise 300 Abgeordneten beteiligen sich an den Abstimmungen
lediglich 100. Die Opposition kritisiert, dass man derart wichtige
Abstimmungen nicht im „Sommerparlament" verabschieden dürfe.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
