Voraussetzung für Finanzhilfen
Die neuen
Gesetze müssen bis spätestens Sonntagnacht das Parlament passiert
haben. Am Montag soll nämlich eine Rate in Höhe von 2,8 Milliarden
Euro von der Euroworking Group genehmigt werden. Weiterhin sollen
am 13. Mai seitens der Eurogruppe 4,2 Milliarden Euro nach
Griechenland fließen. In der zweiten Hälfte des Mais will der
Internationale Währungsfonds (IWF) weitere 1,8 Milliarden Euro für
Griechenland genehmigen.
Es gilt als mehr oder weniger sicher, dass die Gesetzesnovelle das
Parlament passieren wird. Die beinhalteten Maßnahmen wurden bereits
seit längerer Zeit heftig diskutiert. Eine akute Gefahr für die
Stabilität der Regierung besteht nicht. Augenscheinlich wird keiner
der drei Koalitionspartner (ND, PASOK und DIMAR) das Risiko
eingehen, gegen die Novelle zu stimmen, weil dadurch die Auszahlung
der Hilfsgelder aufs Spiel gesetzt würde. Diese sind für das
finanzielle Überleben Griechenlands unabdingbar.
Kleine Machtspielchen
Nichts desto Trotz ist
es in dieser Woche zu kleineren Machtspielchen vor allem seitens
des sozialistischen Koalitionspartners PASOK gekommen. Deren
Vorsitzender Evangelos Venizelos hatte kurzfristig gefordert, dass
eine Senkung der Mehrwertsteuer von bisher 23 % auf 13 % für den
Bereich Gastronomie in der Multi-Gesetzesnovelle beinhaltet sein
müsse. Nach Ansicht des PASOK-Chefs würde dadurch der Tourismus
gestärkt, der als Lokomotive der griechischen Wirtschaft gilt.
Finanzminister Jannis Stournaras reagierte überrascht. Die
Verhandlungen mit den Inspektoren der Troika aus Europäischer
Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF seien bereits
abgeschlossen. Er versicherte jedoch, dass er diese Maßnahme im
Juni ansprechen werde, wenn die Troika ihre Arbeit in Athen wieder
aufgenommen hat.
Probleme bei der DIMAR
Auf Granit stößt die
Regierung jedoch bei ihrem Justizminister Antonis Roupakiotis.
Dieser weigert sich, eine Regelung des Ministers für
Verwaltungsreform und E-Government Antonis Manitakis zu
unterzeichnen. Vorgesehen ist darin die Entlassung von
Staatsangestellten mit befristeten Zeitverträgen, die jedoch –
zeitlich befristet – per Gerichtsurteil an ihrem früheren
Arbeitsplatz bleiben sollen. Die vorgesehene Entlassung sei ein
Verstoß gegen die Arbeitsrechte, erklärte Roupakiotis. Dass diese
Entwicklung zu Problemen innerhalb des kleinsten Koalitionspartners
DIMAR geführt habe, wurde prompt dementiert. Sowohl Roupakiotis als
auch Manitakis waren von der DIMAR für ihre Posten in der Regierung
vorgeschlagen bzw. unterstützt worden.
Gemeinsame Sache
Um negative Eindrücke über die
Multi-Gesetzesnovelle zu zerstreuen, hat sich Ministerpräsident
Antonis Samaras (ND) heute explizit auf die Seite von PASOK-Chef
Venizelos und einem Vertreter der DIMAR gestellt. Anlass war ein
Besuch einer Baustelle der Olympia-Odos, die die Hafenstadt Patras
auf der Peloponnes mit Korinth verbindet. Dadurch sollen insgesamt
25.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. DIMAR-Chef Fotis
Kouvelis musste sich bei dem Regierungsbesuch vertreten lassen, da
er sich zu einem offiziellen Besuch in Brüssel befindet.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
