Die Verabschiedung eines stark umstrittenen Streikgesetzes am Donnerstag (9.7.) sorgt für großen Unmut in den Reihen der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl). Die Parteizentrale hatte beschlossen, dass die Fraktion einheitlich für das Gesetz votieren sollte.

Freigegeben in Politik

Eine geplante Änderung des Streikgesetzes, das in dieser Woche dem dafür zuständigen Parlamentsausschuss übergeben wurde, sorgt für eine heiße Debatte zwischen der konservativen Regierungspartei ND und der Opposition. Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis rief die Parteien dazu auf, ihre Vorschläge zu unterbreiten.

Freigegeben in Politik

Es sollte eigentlich ein Gesetz „zur Aufwertung der Bildung“ werden. Doch Vertreter der Lehrerschaft beschreiben es schlicht mit Wörtern wie „anti-bildend“. Am Donnerstag (11.6.) passierte die entsprechende Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums mit den 158 Stimmen der regierenden Nea Dimokratia (ND) das Parlament; 124 Volksvertreter votieren dagegen. Anwesend bei der Abstimmung waren 282 der 300 Parlamentarier.

Freigegeben in Politik

Die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) hält an einer umstrittenen Gesetzesnovelle des Umweltministeriums fest. Am Dienstag (5.5.) erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dazu im Parlament, dass er permanent daran festhalten werde, die „Grüne Wirtschaft zur Dampfmaschine des Wachstums“ zu machen.

Freigegeben in Politik

Die Regierung hat in Sachen Umweltpolitik einen gehörigen Spagat im Auge. Einerseits soll „die Umwelt respektiert“ werden, gleichzeitig sollen „mehr Investitionen“ ins Land kommen, so Umweltminister Kostis Chatzidakis, als er Ende der vorigen Woche eine Gesetzesnovelle vorstellte. Verabschiedet werden soll diese Anfang Mai in der Parlamentsvollversammlung per Telekonferenz.

Freigegeben in Politik
Seite 1 von 6