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Seit 1974 gilt in Griechenland ein generelles Verbot für Polizisten, das Gelände von Hochschulen zu betreten, ein sogenanntes Universitätsasyl. Dies soll nun durch eine neue Gesetzesnovelle abgeschafft werden. Der Vergangenheit angehören soll dann auch der Status der Bummelstudenten.

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Griechenland unternimmt einen weiteren formalen Schritt, um die mit Italien im Ionischen Meer vereinbarte Ausdehnung des Küstenmeeres bzw. der Hoheitsgewässer von bisher sechs auf zwölf Seemeilen unter Dach und Fach zu bringen: Ende der vorigen Woche wurde dem Parlament eine entsprechende Gesetzesnovelle übergeben, die am 19. Januar verabschiedet werden soll.

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Mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten in dieser Woche die Volksvertreter des griechischen Parlaments ein Gesetz für die Versteigerung der Frequenzen der fünften Mobilfunkgeneration (5G). Dieses Vorhaben werde in den kommenden Tagen eingeleitet, kündigte der Minister für Digitalisierung Kyriakos Pierrakakis während der Plenarsitzung an.

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Die Verabschiedung eines stark umstrittenen Streikgesetzes am Donnerstag (9.7.) sorgt für großen Unmut in den Reihen der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl). Die Parteizentrale hatte beschlossen, dass die Fraktion einheitlich für das Gesetz votieren sollte.

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Eine geplante Änderung des Streikgesetzes, das in dieser Woche dem dafür zuständigen Parlamentsausschuss übergeben wurde, sorgt für eine heiße Debatte zwischen der konservativen Regierungspartei ND und der Opposition. Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis rief die Parteien dazu auf, ihre Vorschläge zu unterbreiten.

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