Das Denkmal des unbekannten Soldaten vor dem griechischen Parlament soll künftig besser geschützt werden: Jegliche zweckentfremdete Nutzung oder auch Versammlungen auf diesem Gelände sollen untersagt werden. Über die entsprechende Gesetzesnovelle soll am Dienstag im Parlament abgestimmt werden.
Das Denkmal des unbekannten Soldaten vor dem Parlament in Athen hatte in den letzten Tagen für politische Auseinandersetzungen gesorgt. Am heutigen Dienstag (21.10.) ist in der Volksvertretung eine hitzige Parlamentsdebatte zu diesem Thema zu erwarten. Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia hat am Montag eine Gesetzesänderung zum Schutz dieses Denkmals eingebracht; letzteres befindet sich direkt vor dem Parlamentsgebäude. Argumentiert wird damit, dass es sich um einen Ort handle, „der den namenlosen Helden gewidmet ist, die für das Vaterland gefallen sind – unabhängig von Partei, Ideologie oder Epoche“.
Demnach dürfe das Denkmal zwar auch künftig besucht werden; sonstige Aktivitäten, wie etwa die Nutzung oder Belegung des Geländes für andere Zwecke werden demnach untersagt. Die Verantwortung für die Bewachung und den Schutz des Denkmals verbleibt beim Ministerium für Bürgerschutz, während die Pflege, Aufwertung und Instandhaltung in den Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums übergehen. Die Verantwortung für die Wahrung der öffentlichen Ordnung bleibt bei der Polizei.
Durch das neue Gesetz sind künftig jegliche Veränderungen am Gelände sowie vor allem auch öffentliche Versammlungen streng untersagt. Zuwiderhandlungen werden mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einem Bußgeld geahndet.
Diese Gesetzesnovelle hat bei der Opposition heftige Reaktionen hervorgerufen. Die sozialdemokratisch orientierte PASOK wirft der Regierung politische Zweckmäßigkeit vor, während das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von „Vergeltungsmaßnahmen“ gegen Panos Routsis spricht. Dieser hatte in den vergangenen Wochen vor dem Parlament einen 23-tägigen Hungerstreik durchgeführt. Durch seinen Protest wollte er die tatsächliche Todesursache seines Sohnes Denis erfahren, der Anfang 2023 bei einem schweren Zugunglück bei Tempi ums Leben gekommen war. Am Sonntag hatten Familienangehörige und Sympathisanten vor dem Parlament die Namen der 57 Verstorbenen mit roter Farbe auf den Steinboden geschrieben.
Regierungssprecher Pavlos Marinakis verteidigte die Entscheidung der Regierung damit, dass es nicht darum gehe zu spalten, sondern vielmehr „um Respekt“. „Ein ehrwürdiges Denkmal zu schützen und das Gesetz durchzusetzen, ist keine Frage, die man nach Belieben handhaben kann.“ Auch Justizminister Jorgos Floridis verteidigte die Gesetzesänderung. In einem Interview gegenüber dem staatlichen Fernsehsender ERT hob er hervor, dass es das Ziel sei, das Denkmal des unbekannten Soldaten zu schützen. Panos Routsis warf er vor, keinen speziellen Antrag für seinen Hungerstreik vor dem Parlament eingereicht zu haben. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
