Bis zum Sonntag ist im griechischen Parlament mit scharfen politischen Kontroversen zu rechnen. Anlass dafür ist die Debatte über den Haushaltsplan 2025. Es ist zu erwarten, dass sich vor allem die sozialistische PASOK bei dieser Gelegenheit politisch profilieren will.
Am Mittwoch (11.12.) hat im griechischen Parlament eine fünftägige Debatte über den Haushaltsplan 2025 begonnen. Deren Abstimmung wird namentlich am Sonntag (15.12.) durchgeführt und die Verabschiedung gilt traditionell als ein Vertrauensvotum für die Regierung. Ziel des Haushaltsplans, so die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) seien vor allem die Finanzstabilität, die Erhöhung des verfügbaren Einkommens der Bürger, die Bewältigung zeitgenössischer Herausforderungen wie etwa Demografie-, Wohnungs-, und Klimakrise, als auch die Bereitstellung der notwendigen Ausgaben zur Stärkung der Nationalen Verteidigung und Steuererleichterungen. Großes Augenmerkt wird auf die Bekämpfung der Steuerflucht gelegt.
„Stresskrise“ bei den Sozialisten?
Während der Debatte wird vor allem die größte Oppositionspartei PASOK versuchen, sich politisch zu profilieren; durch die Talfahrt des Linksbündnisses SYRIZA nahm sie erst vor kurzem diesen Platz ein und befindet sich seither spürbar im Aufwind.
Als ein möglicher Disput zwischen Regierung und Opposition wird vor allem das Thema des Bankenwesens angesehen. Anfang dieser Woche hatten die Sozialisten bereits eine Gesetzesänderung zur Abschaffung einer Reihe von Bankgebühren als auch zur „Rationalisierung von Zinsen auf Kredite“ vorgelegt. Das Ministerium für Nationale Wirtschaft und Finanzen reagierte prompt mit einer Pressemitteilung und kritisierte, dass sich die PASOK in einer „Stresskrise“ befinde; die Gesetzesänderung sei „vollkommen überstürzt“ unterbreitet worden und infolgedessen unausgewogen.
Disput mit Ex-Premier Samaras
Es ist nicht auszuschließen, dass sich auch der ehemalige Premierminister Antonis Samaras (2012-2015) während der Debatte über den Haushaltsplan zu Wort melden könnte. Erst Ende November war er aus den Reihen der Regierungspartei ND ausgeschlossen worden. Einige Beobachter hatten damals geglaubt, dass weitere Parlamentarier die Reihen der Regierungspartei verlassen könnten, um Solidarität mit Samaras zu üben, was bisher aber nicht der Fall war. Negativ ins Rampenlicht getreten war er mit scharfer Kritik an der griechischen Außenpolitik, vor allem was die bilateralen Beziehungen zur Türkei angeht. Unterdessen hatte am Wochenende sein Vorgänger Kostas Karamanlis ebenfalls eine öffentliche Rede gehalten, in der auch er die griechische Außenpolitik gegenüber Ankara tadelte. Dabei stellte er u. a. fest, dass es „unsere Pflicht ist, die Ägäis mit voller Kraft zu verteidigen“. Karamanlis fügte hinzu, dass die Inseln der Dodekanes und die gesamte Ägäis von großer geopolitischer Bedeutung seien. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
