Der Haushaltsplan für das kommende Jahr wurde am Dienstagabend vom Parlament verabschiedet. Premier Mitsotakis kündigte Maßnahmen zur Wohnungsförderung, Investitionen und Exportsteigerungen an. Opposition und kleinere Parteien kritisierten die Vorlage scharf, weil große Teile der Bevölkerung nicht von der Wirtschaftsentwicklung profitieren würden.
Mit 159 „Ja“-Stimmen der insgesamt 300 Sitze im Parlament wurde am Dienstag (16.12.) der Haushaltsplan für 2026 verabschiedet. Dafür votiert haben 156 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und drei Unabhängige. Mit 136 Stimmen hat die Opposition dagegen votiert. An der Abstimmung haben sich 295 der 300 Parlamentarier beteiligt.
Dem ging eine hitzige Debatte zwischen Regierungsmitgliedern und Opposition voraus. Im Vordergrund standen Themen wie die Situation in der Landwirtschaft, der Wirtschaft sowie die Verteidigungsausgaben.
Maßnahmen gegen Wohnungsmangel
Premier Mitsotakis hat in seiner Rede vor allem Maßnahmen angekündigt, die die Wohnungsnot in Griechenland lindern soll. So etwa will der Staat 400 Millionen Euro für die Renovierung privater Wohnungen ausgeben, die anschließend vermietet werden sollen; bis zu 36.000 Euro werden dafür pro Wohnung bereitgestellt. 50.000 Lehrer, Ärzte und Krankenpfleger, die nicht in Athen oder Thessaloniki arbeiten, sollen bis zu zwei Mieten pro Jahr erstattet bekommen. Gebäude in der Provinz, die dem Staat oder der Gemeinde gehören, sollen aufgewertet werden, um Staatsbediensteten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Was die erwartete wirtschaftliche Entwicklung betrifft, so befindet sich Griechenland auch weiterhin auf Wachstumskurs. Der Zuwachs der Wirtschaftskraft wird für das kommende Jahr auf 2,4 % beziffert. Davon sollen auch die Einkommen der Bürger profitieren; in diesem Bereich werden Gesamtzuwächse von bis zu drei Milliarden Euro erwartet. Für das Programm der staatlichen Investitionen will Athen zwei Milliarden Euro ausgeben. Mehr Geld soll im neuen Jahr auch in die Bereiche Gesundheit, Verteidigung und Bürgerschutz fließen. Erklärtes Ziel ist es, die Exporte von 42 % des Bruttoinlandsproduktes auf 50 % zu erhöhen.
Mitsotakis hob zudem hervor, dass 50 % des in Griechenland verbrauchten Stroms, aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werde; 2024 habe Hellas sogar Strom exportiert.
Heftige Kritik der Oppositionsparteien
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK, Nikos Androulakis, kritisierte, dass die von Mitsotakis präsentierten Erfolge „nicht zu spürbarem Wohlstand breiter Teile der griechischen Gesellschaft“ führen. Aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) verglich Parteichef Sokratis Famellos den Haushaltsplan mit den Spar- und Reformpaketen (Memorandum), die Griechenland während der Finanz- und Wirtschaftskrise umsetzen musste. Der Generalsekretär der kommunistischen KKE, Dimitris Koutsoumpas, vertrat die Ansicht, dass man nicht seriös über den Haushaltsplan diskutieren könne, wenn man nicht die Sackgassen berücksichtige, mit denen die EU in ihrer Gesamtheit konfrontiert sei.
Aus den Reihen der rechtspopulistischen Griechischen Lösung sprach Parteichef Kyriakos Velopoulos von einem „Griechenland der Reichen und einem Griechenland der Armen“. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
