Abgeordnete der Opposition kritisieren den Haushaltsplan 2026 scharf. Sie verweisen darauf, dass die Einkommen trotz Wirtschaftswachstums nicht steigen, während Lebenshaltungskosten und Steuern in die Höhe schießen. Zudem wird vor sozialen Folgen, steigenden Preisen und überlasteten Kommunen angesichts der Klimakrise, der Migration und der Infrastrukturprobleme gewarnt.
Am heutigen Dienstag (16.12.) soll der Haushaltsplan 2026 im Parlament verabschiedet werden. Als Protest dagegen wird heute ein Streik der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) durchgeführt; daran beteiligen sich auch Kommunalangestellte. Kritik hagelt es auch seitens der Opposition.
Der Fraktionssprecher der sozialistischen PASOK Pavlos Christidis kritisierte, dass die Regierung „erneut reine Kommunikationspropaganda“ betreibe und „die bevorstehenden Kürzungen“ verschweige. Seine Kollegin Evangelia Liakouli, Parlamentarierin aus Larissa, fügte hinzu, dass das verfügbare Einkommen der Bürger nicht analog zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gestiegen sei. Mit Blick auf die Inflation stellte sie fest: Brot sei um 25 Prozent, Milch um 20 Prozent und frisches Gemüse um 30 Prozent teurer geworden. Sie wiederholte, dass etwa 600.000 junge Griechen für eine bessere Zukunft ins Ausland gegangen seien. Die Parlamentarierin aus Ätoloakarnania, Christina Staraka, unterstrich, dass erfolgte Gehaltserhöhungen nicht mit der Teuerung bei Lebensmitteln, Energie, Mieten und Transport Schritt halten könnten. Sie erklärte, dass die Gewinne der Unternehmen seit 2019 um 44 Prozent zugenommen hätten, während die Löhne lediglich um 27 Prozent gestiegen seien. Das Bankensystem habe in vier Jahren sogar Gewinne in Höhe von 16 Milliarden Euro erzielen können. Ihre Kollegin Katerina Spyridaki aus Lasithi auf Kreta kommentierte zum Haushaltsplan 2026: „Fiskalischer Erfolg für den Staat – soziale Niederlage für das Land.“ Dabei ging sie auch auf die Proteste der Kommunen ein. Diese werden „allein gelassen bei der Bewältigung der Klimakrise, der Migrationsbewegungen, der Naturkatastrophen, des Verfalls der Infrastruktur und der alltäglichen Probleme der Bürger“. (Griechenland Zeitung / eh)
