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Ein Misstrauensantrag gegen die konservative ND-Regierung wurde am Sonntagabend (30.1.) mit 156 der insgesamt 300 Stimmen im Parlament abgeschmettert. Dagegen haben geschlossen die Abgeordneten der ND gestimmt; die Parlamentarier aller Oppositionsparteien votierten dafür. Nur ein unabhängiger Abgeordneter, der ursprünglich aus der ND stammt, hat sich der Stimme enthalten und die ND-Parlamentarierin Marietta Giannakou war aus gesundheitlichen Gründen abwesend.

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Am Samstag (18.12.) genehmigte die Parlamentsvollversammlung das Haushaltsbudget für das kommende Jahr. Von den 300 Abgeordneten haben 158 dafür gestimmt; 142 votierten dagegen. Die Verabschiedung des Haushaltes gilt als Vertrauensvotum für die Regierung. Die fünftägige Debatte hat 61 Stunden in Anspruch genommen. 225 Parlamentarier und Parteichefs haben das Wort ergriffen.

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Am Dienstagabend (14.12.) beginnt im griechischen Parlament eine fünftägige Debatte über das Budget 2022. Am kommenden Samstagabend soll eine namentliche Abstimmung durchgeführt werden. Bis dahin wird eine scharfe Debatte zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien im Parlament erwartet.

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In dieser Woche fand im Parlament eine Debatte über die sich abzeichnende Verteuerung von Energie, Dienstleistungen und zahlreichen Produkten statt.

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Am Montag (18.10.) ist es im griechischen Parlament zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) gekommen. Im Epizentrum stand die Handhabung der Corona-Pandemie.

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