Am Dienstagabend hat im griechischen Parlament auf Ebene der Parteivorsitzenden eine Debatte zu den Themen Gerechtigkeit und Korruption stattgefunden. Dazu eingeladen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Der verbale Schlagabtausch verlief äußerst heftig.
Tsipras brachte während des Abends dreizehn Gesetzesänderungen seiner Vorgängerregierungen zur Sprache, wodurch seiner Ansicht nach die Arbeit der Justiz behindert worden sei. Darunter fielen die Gesetze 4071/2012 und 4170/2013, auf deren Grundlage die Schulden kommunaler Unternehmen gestrichen wurden. Durch eine weitere Gesetzesänderung seien Dreiecksgeschäfte großer Unternehmensgruppen legalisiert worden.

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Die Regierung Tsipras versucht derzeit, das System der Renten- und Sozialversicherung gründlich zu reformieren. Dabei ruft sie auch die Oppositionsparteien zum Dialog auf und bittet darum, Vorschläge zu unterbreiten. Im Parlament kam es bei einer Debatte zu diesem Thema zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras und der neue Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia Kyriakos Mitsotakis haben sich am Dienstagabend im Rahmen einer Parlamentsdebatte eine erste verbale Auseinandersetzung geliefert. Die ideologischen Unterschiede zwischen dem Linkspolitiker Tsipras und dem Konservativen Mitsotakis kamen dabei deutlich zum Ausdruck. Tsipras bezeichnete den einstigen ND-Minister für E-Gouvernement und Reformen als „extrem neo-liberal“. Es war die erste Parlamentsdebatte, an der Mitsotakis im Amt des ND-Vorsitzenden teilnahm bzw. bei der sich die beiden Kontrahenten als Parteiführer gegenüber standen.

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Mittwochnacht ist es vor dem Parlament in Athen zu Scharmützeln zwischen vermummten Chaoten und der Polizei gekommen. Etwa 50 Chaoten aus der linksautonomen Szene haben Steine, Molotowcocktails und andere Objekte gegen die Ordnungshüter zum Einsatz gebracht. Letztere haben mit dem Einsatz von Tränengas reagiert. 38 Personen wurden festgenommen. 25 von ihnen wurden anschließend verhaftet und werden heute vor dem Staatsanwalt ihre Aussage zu Protokoll geben müssen.

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Dienstag, 12. Oktober 2004 03:00

Parlaments-Debatte über Untersuchungskomission

Eine kontroverse Parlamentsdebatte wird am Dienstag angesichts der Vorschläge der Nea Dimokratia und der PASOK über die Einberufung einer Untersuchungs-Kommission erwartet, die sich mit der Beschaffung von Rüstungs-Gütern beschäftigen soll.

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