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Am Samstag (18.12.) genehmigte die Parlamentsvollversammlung das Haushaltsbudget für das kommende Jahr. Von den 300 Abgeordneten haben 158 dafür gestimmt; 142 votierten dagegen. Die Verabschiedung des Haushaltes gilt als Vertrauensvotum für die Regierung. Die fünftägige Debatte hat 61 Stunden in Anspruch genommen. 225 Parlamentarier und Parteichefs haben das Wort ergriffen.

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Nach einer fünftägigen Debatte wurde am Dienstag der Haushaltsplan für 2021 vom Parlament verabschiedet. Beinhaltet sind die Unterstützung von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, sowie das Impfverfahren gegen das Coronavirus. Mehr als fünf Milliarden Euro sollen für die Verteidigung ausgegeben werden.

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Die 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments wollen am Dienstagabend (15.12.) namentlich über den Haushaltsplan 2021 abstimmen. Vorgesehen ist darin ein wirtschaftliches Wachstum von 4,5 %.

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Am Mittwoch (18.12.) will das griechische Parlament den Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschieden. Bereits seit dem Wochenende findet in der Volksversammlung am weihnachtlich geschmückten Syntagma-Platz eine intensive Debatte darüber statt.

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Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde am Dienstagabend im griechischen Parlament genehmigt. Dafür gestimmt haben 154 der 300 Parlamentarier. Sie stammen überwiegend aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA und des kleineren Koalitionspartners ANEL; ebenfalls mit „Ja“ votierte Jannis Saridis von der Zentrumsunion. Nach der Abstimmung stellte letzterer fest, dass er nach seinem Gewissen gestimmt habe, aber nicht den Vorsatz habe, seiner Partei den Rücken zu kehren.

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