Am Mittwoch (18.12.) will das griechische Parlament den Haushaltsplan für das Jahr 2020 verabschieden. Bereits seit dem Wochenende findet in der Volksversammlung am weihnachtlich geschmückten Syntagma-Platz eine intensive Debatte darüber statt.

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Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde am Dienstagabend im griechischen Parlament genehmigt. Dafür gestimmt haben 154 der 300 Parlamentarier. Sie stammen überwiegend aus den Reihen der Regierungspartei SYRIZA und des kleineren Koalitionspartners ANEL; ebenfalls mit „Ja“ votierte Jannis Saridis von der Zentrumsunion. Nach der Abstimmung stellte letzterer fest, dass er nach seinem Gewissen gestimmt habe, aber nicht den Vorsatz habe, seiner Partei den Rücken zu kehren.

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Dienstag, 18. Dezember 2018 13:12

Kontroverse über das Haushaltbudget 2019 TT

Im Parlament am Athener Syntagma-Platzt findet am heutigen Dienstagabend (18.12.) die Abstimmung über den griechischen Haushaltsplan 2019 statt. Es ist der erste seit dem Ende der Spar- und Reformpakete (Memoranden) im vergangenen August.

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In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (20.12.) wurde der Haushaltsplan für 2018 vom griechischen Parlament verabschiedet. Dafür stimmten 153 der 300 Abgeordneten: Die Vertreter der Regierungskoalition aus dem Linksbündnis SYRIZA und der ANEL (Unabhängige Griechen) sowie eine Unabhängige. Ein SYRIZA-Mandatsträger war bei der Abstimmung nicht anwesend.

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Die Fünftägige Debatte über den Haushaltsplan 2016 endete Samstagnacht mit einer erfolgreichen Abstimmung. Mit „Ja“ gestimmt haben sämtliche Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat das griechische Parlament das Budget 2016 genehmigt. Dafür gestimmt haben die 153 Parlamentarier aus den Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Oppositionsparteien bestehend aus Nea Dimokratia (ND), Chryssi Avgi, PASOK, KKE, To Potami und Zentrumsunion haben geschlossen dagegen gestimmt. Zwei Parlamentarier waren abwesend. In schriftlicher Form hatten sie jedoch zuvor klargestellt, dass sie gegen das Budget stimmen würden, wenn sie bei der Abstimmung anwesend wären. Vorangegangen war eine fünftägige Debatte im Parlament.

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