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PASOK wirft der Regierung Schönfärberei vor

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Nach der Veröffentlichung des Berichtes der Europäischen Kommission über die griechische Wirtschaft übt nun die größte Oppositionspartei PASOK scharfe Kritik an der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Dabei war die Rede von jahrelanger „Schönfärberei" durch die ND-Regierung. „Die veröffentlichten Zahlen widersprechen allem, was die Regierung den griechischen Bürgern in den vergangenen Jahren erzählen wollte", so der PASOK-Sprecher, Jorgos Papakonstantinou. Das Bild, das der Premierminister stets von der griechischen Wirtschaft gezeichnet habe, sei „fernab von der Realität".
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Premier entschuldigt sich für Vatopedi-Affäre

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Griechenland / Athen. Premierminister Kostas Karamanlis entschuldigte sich am Dienstag in einer Rede vor der Parlamentsfraktion der Nea Dimokratia (ND) für die Vatopedi-Affäre und gestand eine Teilschuld seiner Regierung ein. Durch Grundstücksaktionen des Vatopedi-Klosters, das am Heiligen Berg liegt, soll dem Staat in den letzten Jahren ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. „Ich habe das Problem anfänglich unterschätzt. Das war mein Fehler, und ich schiebe dafür niemandem die Verantwortung zu", sagte der Premier.
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Gegenseitige Schuldzuweisungen in der Vatopedi-Affäre TT

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Griechenland / Athen. Der für die Aufklärung der Immibilienaffäre desVatopedi-Klosters zuständige Untersuchungsausschuss übergab am Montag seinen Abschlussbericht an den Parlamentspräsidenten Dimitris Sioufas (siehe Foto). Die vier Oppositionsparteien lieferten separate Versionen ab. Im Mittelpunkt stand dabei die Überlassung des Vistonida-Sees durch den Staat an das Athos-Kloster Vatopedi. Im Hauptbericht, der durch Mehrheitsbeschluss der Nea Dimokratia (ND) verabschiedet wurde, wird die frühere PASOK-Regierung politisch verantwortlich gemacht.
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Meinungsumfragen: PASOK liegt deutlich vor Regierungspartei Nea Dimokratia

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Griechenland / Athen. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die PASOK derzeit mit bis zu 7,7 % vor der regierenden Nea Dimokratia (ND). Den Ergebnissen des Meinungsforschungsinstituts Focus zufolge, würde die PASOK derzeit 30 % in der Wählergunst erhalten und die Nea Dimokratia 22,3 %. Auf Platz drei kommt demnach die KKE  mit 10,6 % der Stimmen. Es folgen das linke Wahlbündnis SYRIZA mit 10,3 % der Stimmen und die rechtspopulistische LAOS mit 5,1 %.
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SI-Vorsitzender Papandreou reagiert auf Finanzkrise

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Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PASOK und Präsident der „Sozialistischen Internationale" (SI), Jorgos Papandreou, forderte am Sonntag die Vorsitzenden der Arbeiterparteien auf der ganzen Welt in einem Schreiben dazu auf, ihren persönlichen Gesandten für die so genannte Stiglitz-Kommission zu benennen. Das SI-Präsidium hatte die Stiglitz-Kommission im September in New York als eine sozialistische Initiative als Reaktion auf die internationale Finanzkrise ins Leben gerufen. Der Brief ging unter anderem auch an den Vorsitzenden der SPD, Franz Müntefering, und an den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
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