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Gegen die Maßnahmen, die das Parlament am Sonntag um Mitternacht verabschiedet hat, beginnen die ersten Proteste. Heute protestierten Rentner, Angestellte der Kommunalverwaltung und Rechtsanwälte. Vor dem Arbeitsministerium haben am heutigen Vormittag Rentner eine Demonstration durchgeführt. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen die Kürzung der Zusatzrenten um 15 %. Vorgesehen ist eine solche Kürzung in den am Sonntag vom Parlament verabschiedeten Sparmaßnahmen.

In Brüssel treffen sich heute noch einmal die europäischen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Bereits gestern wurden die Fortschritte Griechenlands in der Spar- und Reformpolitik hervorgehoben. Angesichtes des Gipfeltreffens fand am Donnerstag in Athen ein Generalstreik statt. Während des EU-Gipfeltreffens in Brüssel am Donnerstag und Freitag herrscht ein positives Klima gegenüber Griechenland. Am Donnerstag haben die europäischen Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung ihre Zufriedenheit über die Fortschritte der griechischen Regierung in den Bereichen Spar- und Reformpolitik erörtert.

In Griechenland finden heute zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen statt. Hintergrund ist ein 24-stündiger Streik der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY. Der Protest richtet sich in erster Linie gegen Entlassungen von Staatsdienern sowie Gehalts- und Rentenkürzungen. Gefordert wird zudem „feste und dauerhafte Arbeit für alle". Gestreikt wird aber auch gegen die Teilprivatisierung der staatlichen Stromgesellschaft DEI.

Ein Misstrauensvotum gegen die Zwei-Parteien-Regierung aus der konservativen Nea Dinmokratia (ND) und der sozialistischen PASOK wurde Sonntagmitternacht mit einer Mehrheit von 153 Stimmen (von 300) abgelehnt. Eingebracht ins Parlament hatte den Antrag die größte griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am Donnerstag. Nach einer zum Teil recht heftig geführten Debatte stellte Premier Antonis Samaras (ND; s. Foto) fest, dass die Regierung aus der Abstimmung gestärkt hervorgehe. Er betonte erneut, dass man die Legislaturperiode bis zum Ende – Sommer 2016 – ausschöpfen und bis dahin das Land aus der Krise geführt haben werde.

Am heutigen Mittwoch findet in Griechenland ein Generalstreik statt; es ist der 36. seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2010. Dazu aufgerufen haben die beiden Dachgewerkschaften im Privatsektor (GSEE) und im Öffentlichen Dienst (ADEDY). Protestiert wird u. a.