Griechenland / Athen. „Ich habe den dezidierten Willen, ein Umwelt-Paket für grünes Wachstum zu schnüren.“ Das sagte der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei PASOK, Jorgos Papandreou, am gestrigen Mittwoch bei der in Athen stattfindenden internationalen Konferenz zum Klimawandel. Papandreou vertrat auch die Ansicht, dass durch entschlossene politische Maßnahmen gegen den Klimawandel das Wirtschaftswachstum nicht gehemmt werde. Vielmehr seien diese unentbehrlich, um die ökonomische Krise zu überwinden.

Griechenland / Athen. Der Nationalrat, das höchste Organ der PASOK zwischen zwei Parteitagen, tagt am heutigen Freitag für drei Tage im Athener Küstenvorort Faliron. Die Schirmherrschaft dieser Tagung hat der PASOK-Vorsitzende und Regierungschef Jorgos Papandreou. Dieser soll – bisher gestreuten Informationen zufolge – die ersten positiven Informationen über die Entwicklung der griechischen Wirtschaft bekannt geben. Damit soll die von der Opposition vertretende Meinung dementiert werden, dass sich die Wirtschaftslage zusehends verschlechtere.

Griechenland / Athen. Der griechische Premierminister Jorgos Papandreou und der Vorsitzenden der oppositionellen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, haben sich am gestrigen Mittwoch in Megaro Maximou, dem Amtsitz des Premiers, getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die wirtschaftliche Situation Griechenlands. Samaras sagte nach dem Treffen: „Wir haben tiefgründig die entscheidenden Aspekte der Wirtschaftskrise diskutiert." Der ND-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, dass sich Griechenland mit einer richtigen Wirtschaftspolitik selbst helfen könne.

Griechenland: Fünfter Untersuchungsausschuss Griechenland / Athen. 127 PASOK-Abgeordnete forderten am gestrigen Dienstag einen Untersuchungsausschuss zur Übernahme der Elektrowaren-Handelskette Germanos durch den Handy-Anbieter Cosmote, eine Tochtergesellschaft der staatlichen Telekom OTE. Nach Ansicht der Abgeordneten habe diese Transaktion dem öffentlichen Interesse geschadet. Es gäbe Indizien für Fehlverhalten sowie mögliches gesetzwidriges Handeln. Die Abgeordneten wiesen auch darauf hin, dass sich der Preis für Germanos-Aktien innerhalb kurzer Zeit und unmittelbar vor der Übernahme durch Cosmote verteuert habe.

Griechenland / Athen. Die Einrichtung von drei Untersuchungskommissionen beantragten am Donnerstagabend 128 Parlamentarier der PASOK im Parlament. Untersucht werden sollen die Siemens-Affäre sowie die Affäre der Staatsanleihen und Börsenaffären. Zur Aufhellung der Siemens-Affäre sollen sowohl „illegale Aktivitäten des Unternehmens“ als auch die „Vertuschung von Verantwortungen in der Zeit nach 2004“ erhellt werden. Bei der Börse soll der gesamte Zeitraum zwischen 1998 bis 2008 unter die Lupe genommen werden.