Griechenland / Athen. Auf große Abweichungen bei der Realisierung des Haushaltsplanes ist die Troika – bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfonds – gestoßen. Betroffen davon sind sowohl die Ausgaben im öffentlichen Sektor als auch die Einnahmen. Die Experten der Troika (siehe Foto) befinden sich bereits seit Anfang des Monats in Athen, um die Finanzen des Staates zu überprüfen. Auf Grundlage ihrer Recherchen wird darüber entschieden, ob die nächste Rate der EU und des Internationalen Währungsfonds ausgezahlt wird oder nicht.

Griechenland / Athen. Weitere Lohnkürzungen bei Unternehmen der öffentlichen Hand (DEKO) zieht die Regierung in Betracht. Wie die Zeitung Eleftherotypia in ihrer heutigen Ausgabe vermeldet sollen davon 24.000 Angestellte betroffen sein. Ziel sei es, weitere 800 Millionen Euro einzusparen.

Griechenland / Athen. Zu Gerüchten über eine mögliche Kabinettsumbildung sagte Regierungssprecher Jorgos Petalotis, dass für die Regierung die politischen Vorgänge, nicht die politischen Personen selbst von Bedeutung seien. Er sprach außerdem vom Beginn eines „neuen Kreislaufs“ politischer und anderer gesellschaftsrelevanter Änderungen, die unmittelbar von strukturellen Reformen abhängig seien. Vorangegangen waren den Äußerungen von Petalotis Ankündigungen des Premiers Jorgos Papandreou auf dessen persönlicher Webseite. Dort spricht er u.

Griechenland / Athen. Über die neue Gesetzesnovelle zum Versicherungssystem berät sich am heutigen Dienstag der Sozialausschuss des Parlaments. Auch Vertreter der gesellschaftlichen Träger werden heute ihre Meinungen zum Thema vor dem Parlament äußern. Das Arbeitsministerium zieht in Betracht, die Fragen, die den arbeitsrechtlichen Bereich betreffen, von der Gesetzesnovelle zur Versicherung zu trennen. Stattdessen würde dann noch im Sommer eine eigene Gesetzesnovelle dem Parlament zur Ratifizierung zu übergeben.

Griechenland/ Athen. Die nach wie vor hohen Zinsen, die Griechenland auf den internationalen Märkten für die Kreditaufnahme zahlen muss, führten heute Vormittag im Rahmen der Debatte über die Steuerreform zu einer Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition. Die ND kritisierte, dass zum ersten Mal in den letzten 20 Jahren der Fall eingetreten sei, dass sich das Land kein Geld borgen konnte. Die größte Oppositionspartei bezog sich dabei auf die Herausgabe einer 20-jährigen Anleihe in dieser Woche über eine Milliarde Euro, die letztlich jedoch nur 390 Millionen  Euro einbrachte. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou konterte: „Die ND bleibt unverbesserlich, ohne sich einzugestehen, in welchen elenden Zustand sie die Wirtschaft des Landes geführt hat“.