Das „Komitee zur Streichung der Illegitimen Schulden“ hat weitere Ergebnisse seiner Arbeit vorgestellt. Am Wochenende kam die Gruppe um die ehemalige Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou zusammen. „Wir wollen sehen, wer für das Verbrechen an unserem Volk verantwortlich ist“, erklärte die Linkspolitikerin am Samstag bei einer Eröffnungsrede die Aufgabe des Komitees. Auf einer Pressekonferenz am Montag stellte es zwei Papiere als Ergebnisse langer Recherchen vor. 

Griechenland könnte noch in diesem Jahr einen Schuldenschnitt erhalten. Das sagte Klaus Regling, der Vorsitzende des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM und der IWF gewähren Griechenland bislang die Hilfskredite, welche sich aus Geldern der anderen Euro-Länder zusammensetzen. „Der ESM hat das Mandat, kurzfristige Maßnahmen zu prüfen, und das machen wir, wir werden noch vor Ende des Jahres Vorschläge unterbreiten“, sagte Regling am Dienstag.

Arbeit am zweiten Kontrollbericht
Die internationalen Kreditgeber prüfen derzeit, ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem dritten Memorandum einhält. Sie erstellen derzeit den zweiten Kontrollbericht, den sogenannten Review, indem die gemeinsamen Vereinbarungen festgehalten werden. Erwartet wird, dass dieser Bericht bis Ende November abgeschlossen sein wird. Bis dahin wird weiter verhandelt.

Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung
Das aktuelle Hilfsprogramm, aus dem die Notkredite bezahlt werden, endet im Jahr 2018. Ein Schuldenerlass ist Teil der Vereinbarung, und die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras drängt auf eine solche Erleichterung. Mit der Aussage vom Dienstag zeigt Regling dahingehend Kompromissbereitschaft: „Wir haben noch keine Vereinbarung getroffen, was wir Mitte 2018 tun, aber auf kurzfristige Maßnahmen könnten wir uns noch in diesem Jahr einigen.“

Weitere Rentenkürzungen als Bedingung
Dieses Entgegenkommen hat allerdings eine Bedingung: Die Regierung in Athen müsste dann die Kürzungen der Renten umsetzen. Das geht aus einem Dokument hervor, welches der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem am Dienstag dem niederländischen Parlament vorlegte. Darin forderte er, dass die Rentenreform noch in den kommenden Wochen beschlossen werden muss. Dieses Dokument sorgte am Dienstag in den Gesprächen zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern für Aufregung. Arbeitsminister Giorgos Katrougalos erteilte dieser Forderung am Dienstag eine Absage: „Der Streit um die Rentenreform wurde beim ersten Review beigelegt und wird beim zweiten nicht wieder neu aufgenommen.“

(© Griechenland Zeitung / mk)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand am 21. Juni 2016. Es zeigt den Vorsitzenden des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling (r.), gemeinsam mit dem griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos.

Die Schulden griechischer Bürger gegenüber der öffentlichen Hand sind im August um 1,3 Milliarden Euro auf 91,5 Mrd. in die Höhe geschossen. Die Auszahlung eines Großteils davon steht bereits seit Jahren aus. Seit Januar beläuft sich die Summe der neu angehäuften Schulden auf 8,986 Mrd. Euro. Angaben des Generalsekretariats für Öffentliche Einnahmen zufolge wurden bereits bei 774.321 Schuldnern Konfiszierungen durchgeführt.

Manolis Glezos ist Kommunist. Und Volksheld. Vor 75 Jahren hat er die Hakenkreuzfahne von der Akropolis herunter gerissen, wenige Tage, nachdem die Wehrmacht in Athen einmarschiert war. "Dafür haben sie uns in Abwesenheit zum Tode verurteilt", erinnert sich der 93-Jährige. Für die Griechen wurde er damals zum Volkshelden. Seine Forderungen blieben trotzdem jahrzehntelang unbeachtet: Wiedergutmachung. Weder in Deutschland noch in Griechenland interessierte sich jemand für die Reparationsfrage. Doch das hat sich geändert. In der aktuellen Schuldenmisere fragt nicht nur das Syriza-Mitglied Glezos: Wer schuldet hier eigentlich wem etwas?

Führende konservative Politiker Europas kamen am Donnerstag zu einer Diskussionsrunde in Athen zusammen. Dabei ging es um den politischen Weg aus der Eurokrise. Die Sparpolitik wurde dabei von allen Gästen als Erfolg gefeiert. „Wir haben die Rezession überwunden“, sagte Harris Georgiades, der amtierende Finanzminister Zyperns.

Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Griechenland hatte zum Austausch über die möglichen politischen Maßnahmen zu beraten, die Griechenland aus der Krise führen können. Diese sollten in der Diskussion gesammelt werden, indem die geladenen Politiker aus Europa von ihren Erfahrungen berichten. Als Gäste angereist waren der zyprische Finanzminister Harris Georgiades, der österreichische Altkanzler Wolfgang Schüssel, die frühere Finanzministerin Portugals Maria Luis Albuquerque sowie der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Heribert Hirte. Eröffnet wurde die Diskussionsrunde mit einem Grußwort von Kostas Mitsotakis, dem griechischen Oppositionsführer und Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND).
Altkanzler Wolfgang Schüssel hob besonders hervor, dass die Konservativen Europas Mitsotakis bei der nächsten Parlamentswahl in Griechenland unterstützen werden: „Wir vertrauen ihnen viel mehr als Anderen, die heute Repräsentanten Griechenlands sind.“

Den ganzen Artikel lesen Sie in der nächsten Ausgabe der Griechenland Zeitung. Diese ist digital ab kommenden Dienstag und gedruckt ab kommenden Mittwoch erhältlich.

Markus Kowalski

Unser Foto zeigt die Teilnehmer der Diskussionsrunde im Saal der Industrie- und Handelskammer Athen (Foto: Markus Kowalski).