Die konservative Nea Dimokratia (ND) hat in Griechenland bei den Europawahlen einen deutlichen Sieg eingefahren. Premier Alexis Tsipras kündigte deswegen um Mitternacht vorverlegte Neuwahlen an. Das Wahlergebnis entspreche nicht den Erwartungen und es gebe der Opposition das Recht, „unsere „historische Erfolge“ anzuzweifeln.
Auf wenig Gegenliebe stößt die jüngste Ausgabenpolitik des griechischen Premiers Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) nur wenige Tage vor den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche in Brüssel übten manche Partner hinter vorgehaltener Hand und manche ganz offen Kritik am Kurs von Tsipras.
Mit 153 „Ja“-Stimmen konnte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag ein Vertrauensvotum im Parlament für sich entscheiden. Er erhielt die Stimmen der 145 Vertreter aus der eigenen Partei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) sowie von Unabhängigen, die vor allem aus den Reihen des früheren Regierungspartners „Unabhängige Griechen“ stammen. Für Überraschung sorgte der aus der nordgriechischen Metropole Thessaloniki stammende Vertreter der Kleinpartei Zentrumsunion Jannis Saridis, der der Regierung ebenfalls das Vertrauen aussprach. Zuvor hatte er erklärt, dass er mit seiner Partei immer weniger Gemeinsamkeiten habe, diese aber dennoch weiterhin unterstützen wolle.
Angesichts der bevorstehenden Europawahlen Ende Mai ist die Regierungspartei SYRIZA am Wochenende eine Liaison mit der Demokratischen Linken (DIMAR) eingegangen. Bei SYRIZA monieren viele, dass sich die Partei immer stärker in Richtung zur politischen Mitte orientiere.
Ministerpräsident Alexis Tsipras steuert mit seinem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mit Volldampf auf die Europawahlen zu. Am Dienstag hat er die Kräfte der politischen Mitte seines Landes dazu aufgerufen sich zusammenzutun. Gerichtet war dieser Appell sowohl an Parteien als auch an die Wähler. Gemeinsam müsse man eine Front gegen den Rassismus und den Anstieg der Rechtsextremen in Europa bilden, so Tsipras.
