Das Verhältnis zwischen dem Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (ND) eilt einem neuen Tiefpunkt entgegen; immer häufiger liefern sie sich heftige Wortgefechte. Am Montag kam es im Parlament zu einer angeheizten Diskussion, bei der es vorrangig um Korruption und Interessenverflechtung ging.

Dienstagnacht haben 152 der 300 im Parlament vertretenen Abgeordneten für die Gründung einer sogenannten „Überkasse“ in Griechenland gestimmt, in die mehrere Staatsunternehmen integriert wurden. Kritiker glauben, dass dies die Vorstufe für eine Privatisierung sei.
Mit „Ja“ votiert haben geschlossen die Vertreter der beiden Regierungsparteien; Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und „Unabhängige Griechen“ (ANEL). Ein SYRIZA-Parlamentarier war aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Die Opposition hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt.

Die Griechen sind mit den politischen Parteien ihres Landes unzufrieden. Außerdem blicken sie pessimistisch in die Zukunft. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus Meinungsumfragen, die am Wochenende veröffentlicht worden sind. 

Die Vergabe von vier landesweit ausstrahlenden TV-Lizenzen, die kürzlich nach einer spektakulären Versteigerung erfolgte, könnte eventuell ein juristisches Nachspiel haben. Die Opposition spricht gar von einer Korruptions-Affäre. Die erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf Darlehen, die von der Attica Bank ohne ausreichende Deckung an einen der erfolgreichen Bewerber vergeben worden sein sollen. Es handelt sich dabei um den Bauunternehmer Christos Kalogritsas und dessen Sohn Ioannis-Vladimiros, die  Anfang September eine von vier TV-Lizenzen ersteigert hatten. Als Sicherheit für den benötigten Millionen-Kredit hatten sie eine mehrere hundert Hektar große Weidefläche auf der Insel Ithaka als Hypothek hinterlegt. Diese Fläche soll der Familie Kalogritsas wiederum von einem anderen Unternehmer zur Verfügung gestellt worden sein. Nun heißt es, dass Teile dieses Grundstück bereits vor Jahren als Garantie für ein Darlehen bei einer anderen Bank, der Laiki Trapeza, hinterlegt worden waren. Da der betreffende Kredit nicht abgelöst worden sei, habe sich ein Schuldenberg in Höhe von 1,8 Millionen Euro angehäuft.

Im Rahmen der Internationale Messe Thessaloniki hat Ministerpräsident Tsipras u. a. Unterstützung für Schüler zugesagt. Zudem sollen Krankenhäuser personelle Verstärkung erhalten. Er zeigte sich optimistisch, dass der Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise in greifbarer Nähe sei.

Am Samstag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras die 81. Internationale Messe Thessaloniki (DETh) feierlich eröffnet. In seiner Rede hat er erklärt, dass die durch die Vergabe von vier TV-Lizenzen erwirtschafteten Einnahmen in Höhe von 246 Euro für die Unterstützung sozial schwache Bürger eingesetzt werden. Außerdem würden 60.000 Schulmahlzeiten in „ärmeren Gemeinden“ des Landes bereitgestellt. Landesweit würden somit unter dem Strich 260.000 Schüler täglich in den Genuss einer kostenlosen Mahlzeit in der Schule kommen.