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Heikle Probleme: Regierungschef sucht Schulterschluss mit der Opposition TT

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Ministerpräsident Alexis Tsipras will sich mit den Vorsitzenden der Parteien, die im Parlament vertreten sind, treffen. Die dafür nötigen Telefonate wird er heute führen. Schwerpunkt der Unterredung sollen die Entwicklungen in der Flüchtlingskrise sein: Am Sonntag will der Premier zum EU- und Türkei- Gipfeltreffen nach Brüssel reisen, wo das Thema auf der Tagesordnung stehen wird.

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Die Krise in Griechenland gärt kräftig weiter TT

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Die Krise in Griechenland ist bei weitem noch nicht überwunden: Es gärt kräftig weiter. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen als auch im politischen Bereich. Sinnbildlich für letzteren steht der desolate Zustand bei der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Dort liegen die Nerven nach dem Fiasko der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden am Sonntag blank, selbst eine Spaltung ist nicht gänzlich auszuschließen. Angesichts dieses Zustandes bei der Opposition – die kleineren Parteien haben im Moment kaum Gewicht – könnte man meinen, Regierungschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat leichtes Spiel. Doch dem ist nicht so.

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Kritik von links an linker Regierung

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„Die SYRIZA-Regierung ist gescheitert, frühzeitig gealtert, unfähig und autoritär.“ Diese scharfe Kritik äußerte bei einer Tagung am Wochenende der  Vorsitzende der linken Partei „Volkseinheit“ (LAE) Panagiotis Lafazanis. Letzterer hatte sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten im Sommer vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) abgespalten und daraufhin die LAE gegründet. Lafazanis vertrat auch die Ansicht, dass das politische Konzept der Regierung aus SYRIZA und ANEL bald scheitern werde, denn sie könne die Forderungen des dritten Memorandums nicht erfüllen.

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