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Neuregelung des Wahlrechts für Auslandsgriechen vom Parlament verabschiedet TT
„Es handelt sich um eine große nationale und demokratische Errungenschaft.“ Mit diesen Worten begrüßte am Dienstag (25.7.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem das Wahlrecht der Auslandsgriechen neu geregelt bzw. vereinfacht werden soll.
Griechenlands Opposition schenkt der neuen Regierung kein Vertrauen
Am Samstag (8.7.) hat die Regierung das Vertrauen vom Parlament erhalten. Dafür haben 158 der 300 Volksvertreter gestimmt; allesamt stammen aus der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die Opposition hat geschlossen dagegen votiert.
Konstantinos Tasoulas wurde erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt TT
Mit einer reichlichen Mehrheit von 249 der 300 Stimmen wurde am Dienstag (4.7.) Konstantinos Tasoulas erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt. Unterstützt wurde seine Kandidatur von der konservativen ND, dem Linksbündnis SYRIZA, der sozialistischen PASOK und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung.
Bei SYRIZA rückt die Wahl eines neuen Parteichefs auf die Tagesordnung
Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, wird am 16. Juli das Zentralkomitee der früheren Regierungspartei (2015-2019) tagen.
Rotation im neu vereidigten Regierungskabinett Griechenlands TT
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat im Ergebnis der Parlamentswahlen am Sonntag (25.6.) die Chance für eine weitere vierjährige Legislaturperiode erhalten.
