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Die regierende Nea Dimokratia (ND) genießt in der Wählergunst nach wie vor einen deutlichen Vorsprung gegenüber dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), der größten Oppositionspartei. Das bestätigte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc für den privaten TV-Sender Alpha von Donnerstag (16.7.).

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Donnerstag, 16. Juli 2020 14:49

Ex-Minister von SYRIZA droht Sondergericht

Nach neunmonatiger Arbeit hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss gegen den ehemaligen stellvertretenden Justizminister Dimitris Papangelopoulos (2015-2019) am Mittwoch (15.7.) seinen Bericht vorgelegt. Die Mehrheitsfraktion des Ausschusses von der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) schlägt darin vor, die Strafverfolgung gegen den Ex-Politiker wegen insgesamt acht Vergehen, vier davon strafrechtlicher Natur, einzuleiten.

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Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) liegt in der Wählergunst weiterhin deutlich vor dem oppositionellen Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse zufolge würde die ND im Falle von Parlamentswahlen 43 % der Stimmen erhalten; SYRIZA käme auf 24 %.

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Die vergangenen zwölf Monate seien „schwierig“ und „dunkel“ gewesen. Mit diesen Worten beschrieb Oppositionschef Alexis Tsipras das erste Jahr der Regierung der konservativen Nea Dimokratia unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der am 8. Juli 2019 die Amtsgeschäfte übernommen hatte.

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„Das Wasser darf nicht privatisiert werden.“ Diese Feststellung war der Kern eines Gespräches zwischen dem Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken und Vertretern der Angestellten der attischen Wasserwerke EYDAP, das in dieser Woche stattfand.

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