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Griechenland / Athen. In Zukunft sollen auf griechischen Straßen keine verkehrsunsicheren Fahrzeuge mehr fahren. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Infrastruktur-, Transport- und Netzwerk-Minister Dimitris Reppas am Montag präsentierte. Außerdem soll ein nationaler Rat zur Verkehrssicherheit eingerichtet, Mechanismen zur Verbesserung des griechischen TÜVs (KTEO) sowie ein neues Lizenzsystem für den Betrieb von Werkstätten und Tankstellen geschaffen werden. Schätzungen gehen davon aus, dass bisher 35 bis 40 Prozent der Fahrzeuge nie bei KTEO geprüft wurden.
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Dienstag, 27. Juli 2010 16:29

Marktliberalisierung an den Flughäfen P

Griechenland / Athen. Der Markt für Boden-Dienstleistungen an den griechischen Flughäfen soll liberalisiert werden. Das sagte Infrastruktur-, Transport- und Netzwerk-Minister Dimitris Reppas am Montag bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs zur Umstrukturierung des Amtes für Zivilluftfahrt. Basierend auf internationalen Methoden und Regeln sollen dadurch die Dienstleistungen verbessert, die Wettbewerbsfähigkeit gefördert, neue Arbeitsplätze geschaffen und die Kosten für Flugpersonal verringert werden. Außerdem sollen mehr Flüge stattfinden.
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Griechenland / Athen. Eine Delegation aus Inspektoren der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), der so genannten „Troika“, ist heute in Athen eingetroffen.  Bis Anfang August sollen die Experten einen Bericht verfassen, der die Grundlage für die Auszahlung der zweiten Rate der Hilfskredite für die griechische Wirtschaft darstellt. Insgesamt soll Griechenland innerhalb der nächsten drei Jahre 110 Milliarden Euro erhalten. Die Troika wird während ihres Aufenthaltes in der Hauptstadt vor allem problematische Unternehmen des weiteren staatlich Sektors, die so genannten DEKO, unter die Lupe nehmen; dazu gehört etwa die defizitäre Griechische Bahn OSE; außerdem prüft die Delegation die Schulden der staatlichen Krankenhäuser, die Finanzen der Versicherungskassen und der Kommunalbehörden, aber auch die Entwicklung bei den Steuereinnahmen generell.
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Griechenland. Mehr Klarheit in den Fall der strukturierten Anleihen beteiligten Personen könnte die Aussage des ehemaligen Staatsanwalts und Leiters des Ausschusses zur Aufklärung von „Geldwäsche“ Jorgos Zorbas am heutigen Dienstag vor dem zuständigen Parlamentsausschuss werden. Betroffen von dieser Finanzaffäre sind die Sozialversicherungskassen für Angestellten im Öffentlichen Dienst, für Journalisten und für Angestellte in Pharmaunternehmen. In einem 26-seitigen Bericht, so berichtet etwa die Tageszeitung „Kathimerini“ in ihrer heutigen Ausgabe, macht Zorbas Anspielungen darauf, dass finanzielle Mittel „in bestimmte politische Richtungen“ geflossen seien.
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Griechenland / Athen. Die Behörden haben am Montag eine Untersuchung über verdächtige Geschäfte zwischen dem Vatopedi Kloster auf dem Berg Athos und der Marfin Egnatia Bank eingeleitet. Laut Pressemeldungen habe das Kloster ohne jede Sicherheit ein Darlehen von 156,9 Millionen Euro von der Bank erhalten. Ein Teil des Darlehens sei verwendet worden, um im September 2007 Anteile an der Griechischen Fernmeldegesellschaft OTE zu erwerben, um das Betriebskapital der Marfin Investment Gruppe zu erhöhen sowie um Anteilte an Gesellschaften der Gruppe zu erwerben. Zur Vatopedi-Affäre wird in den kommenden Tagen auch Jannis Angelou, früherer Direktor des politischen Büros des einstigen Premierministers Kostas Karamanlis, seine Aussage bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll geben.
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