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Jüngste Erklärungen der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde sorgen in Griechenland für Turbulenzen. Die frühere französische Finanzministerin hatte gegenüber der Zeitung „Financial Times“ erklärt, dass griechische Steuersünder ihr Leben bedroht hätten. Anlass dafür sei ihre Bemerkung gewesen, dass es in Griechenland Steuerflucht gebe und dass man vor allem gut situierte Steuersünder bestrafen müsse. Bereits am Wochenende hatte Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) auf diesen Vorfall aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang hatte er festgestellt, dass auch er bedroht worden sei.
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Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström (siehe Foto), befindet sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Athen. Hier hat sie sich u. a. mit Bürgerschutzminister Nikos Dendias getroffen. Gesprächsthema war u.
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Die Regierung will schärfere Gesetze für die Bestrafung von Drogenhandel und rassistische Überfälle erlassen. Einen entsprechenden Vorschlag hat Justizminister Antonis Roupakiotis am Dienstag der Parlamentsvollversammlung unterbreitet. Für Straftaten mit rassistischem Hintergrund soll demnach die Möglichkeit einer Bewährungsstrafe abgeschafft werden. Wer illegal mit Drogen handelt, und selber nicht drogensüchtig ist, muss mit einer Haftstrafe von mindestens acht Jahren und einer Geldbuße von bis zu 300.000 Euro rechnen.
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