Der frühere Minister Charis Kastanidis geht ins Rennen um den Vorsitz der Bewegung der Veränderung (KinAl). Ein entsprechendes Statement hatte er am Mittwoch (1.9.) abgegeben.

Griechenland / Athen. Einen Gesetzentwurf für Transparenz im öffentlichen Sektor stellte am gestrigen Montag der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charis Kastanidis, vor. Dem Entwurf zufolge sollen Personen, die bei der Aufklärung von Korruptionsfällen behilflich sind, gerichtliche Immunität genießen. Dasselbe gilt für Beamte, die solche Fälle bei Kollegen oder Vorgesetzten aufdecken. Sollte die Person selbst an der kriminellen Tätigkeit beteiligt gewesen sein, genießt sie zwar keine Immunität, wird aber mit einer Strafminderung bedacht.

Griechenland / Athen. Ein vom Justizministerium eingereichter Gesetzesentwurf über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten, der in Übereinstimmung mit der entsprechenden EU-Richtlinie steht, wurde gestern von den Parlamentsparteien genehmigt. Der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charis Kastanidis, sagte zu, dass einige Klauseln überprüft würden. Dazu zählen Fälle von schweren Vergehen und die Ausweitung der Meldefrist für ein Verbrechen. Nach dem Gesetzesentwurf wird der Staat für die Opfer von Gewaltverbrechen im Zweifelsfall finanziell aufkommen.

Griechenland / Athen. Justizminister Charis Kastanidis kündigte an, dass sich der erste Gesetzesentwurf seines Ministeriums mit der Entschädigung von Verbrechensopfern befassen wird. Wie die Tageszeitung „Eleftherotypia" berichtete, soll mit diesem Entwurf eine Angleichung des griechischen Strafrechts an den Internationalen Strafgerichtshof erfolgen, um entsprechende Justiz- und Gerichtsverfahren in Zukunft beschleunigen zu können. Darüber hinaus sagte Kastanidis, dass das Wahlversprechen der PASOK in Bezug auf  Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Bestechungs- und Schmiergeldaffäre von Siemens Hellas eingelöst werde. Alle Einzelheiten dieses wirtschafts-poltischen Skandals würden untersucht.