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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Gesetzentwurf

Griechenlands Justiz kann künftig schärfer gegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung vorgehen. In einer Gesetzesnovelle, die am Donnerstag (6.6.) das Parlament passiert hat, heißt es u. a. „derjenige, der einen sexuellen Akt ohne Einverständnis des Opfers versucht, wird mit zehn Jahren Haft bestraft“.

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In Griechenland kommt es zu ersten Protestaktionen gegen die am Freitag vom Parlament verabschiedeten Gesetze, die einschneidende Veränderungen im System der Rentenversicherung sowie heftige Steuererhöhungen mit sich bringen.

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Am Donnerstag, dem 23. Oktober, wollen die Fluglotsen in Griechenland von 9 bis 13 Uhr die Arbeit niederlegen. Sie fordern Neueinstellungen und verweisen auf die hohe Arbeitsbelastung vor allem in den Sommermonaten. „Je mehr das Personal reduziert wird, desto häufiger kommt es zu Verspätungen“, stellen sie in ihrer Streikankündigung fest.

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Kulturminister Michalis Liapis beriet sich am Dienstag mit Vertretern der griechischen Filmindustrie, um Verbesserungsvorschläge in die Tat umzusetzen. In der kommenden Woche führt er Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern der Filmbranche. Noch vor dem Internationalen Filmfestival in Thessaloniki soll ein Gesetzentwurf für die Entwicklung des Films vorgelegt werden.
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Die Rücknahme des Gesetzentwurfes für das Bildungswesen forderte heute die Bildungssprecherin der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Eliza Vozemberg. Ihrer Ansicht nach sei für diesen Gesetzentwurf eine gründliche Vorarbeit geleistet worden. Außerdem seien entsprechende Verhandlungen mit den involvierten Institutionen notwendig. Sie stellte fest: „Erpressungen haben im Bildungswesen keine Platz“. Die Regierung rief sie dazu auf, keine provisorischen Vorschläge zu unterbreiten.
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