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Die drei Parteichefs, deren Parteien die Koalitionsregierung tragen, werden sich heute Abend erneut über das Thema der Schließung von ERT beraten. Das Ergebnis bleibt ungewiss. Samaras besteht auf der Schließung. Seine Koalitionspartner wollen eine sofortige Wiedereröffnung.  Die Gemütslage innerhalb der griechischen Koalitionsregierung ist nach der Schließung des staatlichen Rundfunks und Fernsehens (ERT) nach wie vor angespannt.
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Die plötzliche Abschaltung des staatlichen Griechischen Rundfunks und Fernsehens (ERT) in der vorigen Woche sorgt nach wie vor für heftige politische Turbulenzen. Die Drei-Parteien-Regierung unter dem konservativen Premier Antonis Samaras von der Nea Dimokratia geriet ins Wanken, und es kursierte bereits das Szenario vorverlegter Neuwahlen. Ungeachtet anhaltender Proteste seitens der Opposition, der Gewerkschaften und der ERT-Angestellten beruhigten sich die politischen Fronten am Montagabend nach einem Gipfeltreffen vorübergehend etwas. Bei einem vierstündigen Treffen von Samaras mit seinen beiden Koalitionspartnern Evangelos Venizelos von der sozialistischen PASOK und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken (DIMAR) suchte man nach einem Kompromiss. Letztere hatten sich konsequent für eine sofortige Wiedereröffnung der staatlichen Sendeanstalt ausgesprochen, erst dann könne man über die dort notwendigen Reformen reden.
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Dienstag, 18. Juni 2013 16:41

Papakonstantinou sagt zur Lagarde-Liste aus

Am Donnerstag kommender Woche, dem 27. Juni, wird der ehemalige Finanzminister Jorgos Papakonstantinou vor der parlamentarischen Untersuchungskommission bezüglich der Manipulation der sogenannten „Lagarde-Liste“ seine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen wird ihm, aus dieser Daten-Liste, die etwa 2.000 griechische Kontoinhaber bei einer Bankfiliale in der Schweiz enthielt, die Daten von nahen Verwandten getilgt zu haben. Er selber hebt immer wieder hervor, dass er persönlich während seiner Amtszeit alles in die Wege geleitet habe, damit die Liste nach Griechenland geschickt werden konnte.
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In der griechischen Koalitionsregierung kriselt es. Hintergrund ist die plötzliche Schließung des staatlichen Rundfunks- und Fernsehens ERT. Vorverlegte Parlamentswahlen sind nicht ausgeschlossen, obwohl eine solche Option in der Regierung niemand will. Zum ersten Mal strahlte heute Morgen der „Neue Griechische Rundfunk, Internet und Fernsehen" (NERIT), ein Signal aus. Ein Programm gab es zwar noch keins, doch es wird angenommen, dass Ministerpräsident Antonis Samaras heute Abend eine Rede an das Volk halten wird, die bereits von NERIT übertragen werden soll.
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Überraschend wurde am Dienstagabend die staatliche griechische Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) geschlossen. Ab Mitternacht wurden keine Sendungen mehr ausgestrahlt. Diese Entscheidung stößt auf großen Widerstand und könnte sich als Zerreißprobe für die Koalitionsregierung erweisen.  Griechenlands staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt wurde am Dienstagabend vorübergehend geschlossen. Dieser Beschluss der Regierung wurde von Regierungssprecher Simos Kedikoglou bekannt gegeben und traf die 2.
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