Die griechische Regierung plant Seebarrieren in der Ägäis aufzubauen, um dadurch den Zustrom von Asylsuchenden zu verhindern. Kritiker sprechen von einer Verletzung der Menschenrechte.

Griechenland / Athen. Der Gesetzentwurf, der den Nachrichtenaustausch zur Bekämpfung terroristischer Handlungen sowie die Bekämpfung der schweren Kriminalität zwischen Griechenland und den Vereinigten Staaten regelt, wurde am gestrigen Dienstag im Parlament verabschiedet. Dafür stimmten die Regierungspartei Nea Dimokratia sowie die größte Oppositionspartei PASOK – wenn auch mit Vorbehalten. Gleichzeitig sieht die Vereinbarung die Aufhebung der Visumpflicht für die Einreise von griechischen Bürgern in die Vereinigten Staaten vor. Befürchtungen von linken Parlamentsparteien, dass mit dem bilateralen Abkommen Menschenrechtsverletzungen Vorschub geleistet würde, wies Justizminister Nikos Dendias als „Hirngespinste“ zurück.