Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) intensiviert seine Oppositionspolitik. Parteichef Alexis Tsipras brachte am Dienstag (29.6.) ein ganzes Bündel von Themen zur Sprache, um die Wirtschaft anzukurbeln: Stärkung der Arbeitsplätze, Regelung für Schulden von Privatpersonen, die durch die Pandemie verursacht wurden, und Umweltschutz.

Mit 158 Ja-Stimmen wurde am Mittwoch (16.6.) das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Dafür stimmten die Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die Vertreter der Oppositionsparteien votierten geschlossen dagegen. Letztere stimmten jedoch einzelnen Artikeln zu, die mit bis zu 276 Ja-Stimmen – von insgesamt 300 Mandaten – die Volksvertretung passieren konnten. Vorangegangen war eine dreitägige heftig geführte Parlamentsdebatte.

Die linke Opposition fordert Unterstützung, um die Zunft der griechischen Imker zu sichern. Vor diesem Hintergrund haben in dieser Woche Mitglieder der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine aktuelle parlamentarische Anfrage an den Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Spilios Livanos gestellt.

Vor allem Reformen im Bildungswesen, aber auch Probleme der staatlichen Krankenhäuser rückten in dieser Woche während eines offiziellen Besuches des Linkspolitikers Tsipras in Ilia auf der Peloponnes in den Vordergrund. Für Verstimmungen bei Regierungsmitgliedern sorgen nicht zuletzt angesprochene Verzögerungen beim Bau einer Autobahn.

Die Regierung will demnächst ein neues Arbeitsgesetz vorstellen. Die Oppositionspartei SYRIZA befürchtet, dass damit die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten werden könnten. Vor allem handle es sich um die Abschaffung des Achtstundentages.