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Die griechische Regierung hat in der Nacht von Freitag auf Samstag das Vertrauen des Parlaments erhalten. Dafür gestimmt haben 155 Parlamentarier aus den beiden Regierungsparteien ND und PASOK. Mit „Nein“ haben 131 der 300 Volksvertreter votiert, mit anwesend stimmten 2; 12 der Volksvertreter waren nicht anwesend.

Im griechischen Parlament werden die 300 Abgeordneten heute um Mitternacht über die Vertrauensfrage abstimmen, die die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) Anfang der Woche eingebracht hatte. Es ist anzunehmen, dass die Regierung, die über 155 Stimmen verfügt, das Votum unbeschadet überstehen wird.

Die Gepflogenheit, dass Politiker oder hochrangige Staatsangestellte Verwandte in den Staatsdienst befördern können, soll schon bald der Vergangenheit angehören. Eine entsprechende Anweisung erteilte Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstag. Anlass dafür war, dass der Vizeparlamentspräsident Jannis Tragakis für drei Verwandte eine Einstellung im Parlament erwirkte, wenn auch mit zeitlich befristeten Verträgen. Eine Beschäftigung im Parlament ist bei vielen Arbeitnehmern besonders begehrt, da dies mit zahlreichen Vergünstigungen verbunden ist, oft wird eine solche nach einer gewissen Zeitspanne auch in eine Festanstellung umgewandelt, womit dann der Status der Unkündbarkeit von Staatsangestellten erreicht wird. Tragakis hatte nun u.

Griechenland / Athen. Die Diskussionen zum Gesetzesentwurf, der vorsieht, die Namen und andere Daten sämtlicher Nutzer von vorbezahlten Handykarten in Griechenland aufzunehmen und zu speichern, wurden am gestrigen Mittwoch im entsprechenden Parlamentsausschuss abgeschlossen. Während die Vertreter der Regierungspartei Nea Dimokratia zusammen mit jenen der nationalkonservativen „Orthodoxen Sammlungsbewegung“ LAOS für den Entwurf stimmten, stimmten die die Repräsentanten der Kommunistischen Partei KKE sowie der Linksallianz SYRIZA dagegen. Die im Ausschuss vertretenen Abgeordneten der größten griechischen Oppositionspartei PASOK machten von ihrem Recht Gebrauch, ihr Votum erst im Parlamentsplenum während der ersten Sommersitzung bekannt zu geben.

Griechenland / Athen. Eine namentliche geheime Abstimmung wird heute kurz vor Mitternacht im Parlament über die Pavlidis-Affäre stattfinden. In der griechischen Presse zirkulieren diverse Gerüchte, dass einige Abgeordnete der Nea Dimokratia mit „weiß“ abstimmen könnten, um auf diesem Wege vorverlegte Parlamentswahlen auszuschließen. Außerdem gab es bereits Gerüchte darüber, dass der ehemalige Ägäis-Minister Aristotelis Pavlidis am Dienstag als Abgeordneter aus der Parlamentsfraktion der ND zurücktreten könnte. Ihm werden u.