Kurz nach Mitternacht passierte eine Gesetzesnovelle, die Rentenkürzungen und Abstriche bei den Mindestlöhnen im Privatsektor vorsieht, das griechische Parlament (siehe Foto). Dafür stimmten 202 Abgeordnete, dagegen 80. Einer votierte mit „anwesend". Der Mindestlohn soll rückwirkend ab dem 14. Februar um 22 % gesenkt werden.

Griechenland / Athen. Mit dem neuen Jahr will das Verkehrs- und Infrastrukturministerium eine Gesetzesnovelle einbringen, durch die die Mautgebühren auf den fünf großen Straßenachsen in Griechenland für die nächsten 30 Jahre gesenkt werden. Die Straßen werden von Privatunternehmen saniert und instand gehalten, die dafür einen Teil der Gebühren einbehalten dürfen. Die Eröffnung ständig neuer Mautstellen und die dauernden Gebührenerhöhungen haben landesweit zu Protesten geführt. Verkehrsstaatssekretär Jannis Magriotis sagte im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage kurz vor Weihnachten, dass die Verträge mit den Bauunternehmen zwar vom Parlament ratifiziert worden seien und daher nicht einseitig geändert werden könnten, dennoch werde sich die Regierung um eine einvernehmliche Gebührensenkung bemühen.