Am Mittwoch hat das griechische Parlament die Vermögenserklärungen der griechischen Parlamentarier und Parteichefs aus dem Jahr 2013 veröffentlicht. Grundlage dafür ist das Haushaltsjahr 2012, ein Jahr also, in dem sich die Finanz- und Wirtschaftskrise bereits voll auswirkte. Gelistet sind insgesamt 609 Vermögenserklärungen u. a. von Parlamentariern, amtierenden sowie ehemaligen Ministern und stellvertretenden Ministern sowie die Erklärungen der für Finanzen der politischen Parteien verantwortlichen Funktionäre.
Einer der ärmsten Politiker ist den Unterlagen zufolge der amtierende Ministerpräsident Alexis Tsipras gewesen. Er hatte ein Jahreseinkommen von 66.764 Euro, das aus seiner Abgeordnetendiät resultierte. Weitere 2.460 Euro erhielt er aus anderen Einnahmen. Er ist der Besitzer eines Apartments in Athen sowie eines Motorrads der Marke BMW (650 ccm). Auf seinem Bankkonto befanden sich knapp 7.000 Euro. Etwas besser betucht ist der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. Er verbuchte Einnahmen in Höhe von 70.397 Euro aus Diäten für sein Abgeordnetenmandat und 11.203 aus anderen Quellen. Er ist zudem Besitzer eines 570 Quadratmeter großen Hauses auf einem 8.000 Quadratmeter großen Grundstück, zudem verfügt er über weitere Immobilien; er hat einen Pkw (1400 ccm), ist Mitbesitzer einer Zeitung auf Kreta („Kyrikas“) und verfügt über Aktienbesitz.

Eine 12-monatige Haftstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, erhielt am Montag der Vorsitzende der Partei „Orthodoxe Volkssammlung“ (LAOS) Jorgos Karatzaferis. Er hatte es versäumt in seinen Vermögenserklärungen für die Jahre 2010 bis 2012 eine Summe von 6,6 Millionen Dollar zu deklarieren. Eingezahlt worden war das Geld auf ein Konto eines ihm gehörenden Off-Shore-Unternehmens.

Der ehemalige PASOK-Minister Jannos Papantoniou (siehe Foto) wurde am Mittwoch gegen eine Kaution von 50.000 Euro frei gelassen. Seine Ehefrau Stavroula Kourakou musste aus dem gleichen Grund 20.000 Euro Kaution hinterlegen. Papantoniou wird vorgeworfen, im Jahr 2008 in seiner Steuererklärung ein Konto seiner Ehefrau mit Einlagen in Höhe von 2,2 Millionen Euro verschwiegen zu haben.

Gegen drei ehemalige Minister wurde am Mittwoch Strafverfolgung eingeleitet. Vorgeworfen wird ihnen, ungenaue Daten in ihrer Vermögenserklärung angegeben zu haben. Es handelt sich um den ehemaligen Kulturminister Jorgos Voulgarakis (ND), den ehemaligen Verteidigungsminister Jannos Papantoniou (PASOK) und den ehemaligen stellvertretenden Finanzminister Petros Doukas (ND). Letzterem droht eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren, falls sich die Vorwürfe gegen ihn als wahr herausstellen sollten. Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge soll er im Jahr 2010 Einkünfte in Höhe von 1,1 Millionen Euro in seiner Vermögenserklärung verschwiegen haben.

Der Vorwurf gegen die Politikerin Dora Bakojanni, für das Jahr 2011 eine ungenaue Vermögenserklärung („Pothen Esches“) abgegeben zu haben, wurde am Dienstag endgültig fallen gelassen. Vorgeworfen worden war der früheren ND-Ministerin, die heute Vorsitzende der nicht im Parlament vertretenen Partei „Demokratische Allianz“ ist, dass sie auf dem Bankkonto ihres Ehemannes Isidoros Kouvelos eine Summe von einer Millionen Dollar verheimlicht habe. Vor Gericht konnte nun bewiesen werden, dass es sich um die Liquidation von Aktien gehandelt hatte. Das Geld sei für den Bau eines Schiffes in Großbritannien benötigt worden. In die Öffentlichkeit gedrungen war das Thema im Frühling 2012.