Griechenland/Athen. Die Gründung eines „Forums für Griechenland“ hat am heutigen Montag die ehemalige Ministerin der konservativen Nea Dimokratia (ND) Dora Bakojanni (siehe Foto) auf ihrer Webseite angekündigt. Presseberichte sehen diesen Schritt als Vorbote zur Gründung einer eigenen Partei, die im Herbst erwartet wird. Bakojanni war vor zwei Monaten aus der  ND ausgeschlossen worden, weil sie für das Memorandum der PASOK-Regierung mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank gestimmt hatte.  Das Klima zwischen ihr und dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras hatte sich zuvor bereits zusehends verschlechtert.

Griechenland/ Athen. Die neu gebildete Partei „Demokratische Linke“ hat am Samstag während einer Sitzung in Athen den Abgeordneten Fotis Kouvelis zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. Der erste Parteitag soll Ende des Jahres stattfinden.  Kouvelis war vor wenigen Wochen zusammen mit weiteren vier Genossen aus dem Radikalen Linksbündnis SYRIZA ausgetreten, dessen Hauptkraft der linke Synaspismos ist.

Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für das System der Sozialversicherung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet (unser Foto zeigt das Parlament am Donnerstag während einer Gewerkschaftskundgebung). Sämtliche Parlamentarier der Regierungspartei PASOK stimmten ausnahmslos für die Gesetzesnovelle. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND)haben nur für die Paragraphen 17 und 43 gestimmt. Die Abgeordneten der Orthodoxen Volkssammlung LAOS stimmten für die Paragraphen 17 und 73.

Griechenland / Athen. Die PASOK-Regierung betreibe mit ihrer Ausländerpolitik „die Auflösung der griechischen Gesellschaft“. Diese Ansicht vertrat am Montagabend ND-Vorsitzender Antonis Samaras. Die ND werde das nicht zulassen, so der konservative Politiker. Dabei kündigte er an, dass seine Partei im Falle einer Regierungsübernahme das entsprechende Gesetz ändern werde.

Griechenland / Athen. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Rentenreform müssen die Abgeordneten „Verantwortung gegenüber der griechischen Bevölkerung sowie der nächsten Generation“ an den Tag legen. Das sagte der griechische Premier und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou in einem Interview mit der Zeitung „Kyriakatiki Eleftherotypia”. Er jedenfalls habe Vertrauen in seine Abgeordneten; gleichzeitig forderte er auch die Parlamentarier der Oppositionsparteien auf, für den  Gesetzentwurf zu stimmen und auf „kleinkarierte parteipolitische Spielchen“ zu verzichten, da „das Schicksal unseres Landes auf dem Spiel steht“, so Papandreou. Ziel seiner Regierung sei es außerdem, alle Gehalts- und Lohnempfänger bei einer Kasse zu versichern.