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Dienstag, 01. Dezember 2009 16:03

Griechenland: OSZE-Ministerrat in Athen eröffnet TT

Griechenland / Athen. Der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am heutigen Dienstag von Staatspräsident Karolos Papoulias in Athen eröffnet. Das griechische Staatsoberhaupt brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Athener Gipfel „eine Botschaft der Einheit und der Zukunft der OSZE“ vermitteln und dass der politische Dialog über die Sicherheit Europas gestärkt werde. An dem heute und morgen stattfindenden Gipfeltreffen beteiligen sich rund 50 Außenminister der insgesamt 56 Mitgliedsstaaten. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sind 3.
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Griechenland / Athen. Die notwendigen Veränderungen in Griechenland seien nicht in 50 oder 100 Tagen zu schaffen und nicht nur die Aufgabe der Regierung, sondern auch die Folge eines weiteren politischen und sozialen Einvernehmens.Das sagte Premierminister Jorgos Papandreou bei einer Veranstaltung der Griechisch-Amerikanischen Handelskammer am späten Montagabend. Angesprochen wurden von ihm u.a.
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Freitag, 27. November 2009 15:54

Prespes: Politikertreffen im Dreiländereck

Griechenland / Prespes. Der Premierminister Griechenlands, Jorgos Papandreou, empfängt heute im nordmakedonischen Prespes seine Amtskollegen aus Albanien und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Anlass für dieses Treffen sind der Schutz und eine nachhaltige Entwicklung in der Region des Prespes Naturschutzgebiets. Von griechischer Seite wurde inzwischen dementiert, dass bei den Gesprächen auch die offene Namensfrage mit der FYROM zur Sprache kommen wird. Der Prespes Nationalpark im „Dreiländereck“ war am 2.
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Griechenland / Athen. Die Rolle der Polizei bei Asylverfahren soll eingeschränkt und gleichzeitig sollen die Menschenrechte von Einwanderern stärker geschützt werden.Das kündigte der Minister zum Schutz des Bürgers, Michalis Chryssochoidis, am gestrigen Donnerstag an. Er wies darauf hin, dass die Zuwanderung von Immigranten nach Griechenland zurzeit ein „nationales soziales Problem“ darstelle. Darüber hinaus sei jedoch die Migration ein globales und europäisches Problem, so der Minister.
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Griechenland / Athen. Ein vom Justizministerium eingereichter Gesetzesentwurf über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten, der in Übereinstimmung mit der entsprechenden EU-Richtlinie steht, wurde gestern von den Parlamentsparteien genehmigt. Der Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte, Charis Kastanidis, sagte zu, dass einige Klauseln überprüft würden. Dazu zählen Fälle von schweren Vergehen und die Ausweitung der Meldefrist für ein Verbrechen. Nach dem Gesetzesentwurf wird der Staat für die Opfer von Gewaltverbrechen im Zweifelsfall finanziell aufkommen.
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