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Griechenland / Athen. Die Debatte über das neue Steuergesetz beginnt heute Nachmittag im Parlament mit einer gemeinsamen Sitzung der Komitees für Wirtschaftsfragen sowie für Wettbewerb und Handel. Am morgigen Dienstag wird sich auch ein dreiköpfiges Komitee der Orthodoxen Kirche Griechenlands – das sich aus drei Metropoliten zusammensetzt – an der Debatte beteiligen. Die Kirche hat ihre offizielle Position bereits in einem Memorandum an die entsprechenden Ministerien deutlich gemacht. Medienberichten zufolge soll die Kirche darin signalisiert haben, dass man sich mit einer Besteuerung von 20 Prozent auf das Netto-Einkommen anfreunden könne.

Einen weiteren großen Schritt will Griechenland für die Gleichberechtigung homosexueller Paare gehen. Jetzt wird im Parlament eine Gesetzänderung eingebracht, die eine eingetragene Partnerschaft auch für Paare des gleichen Geschlechtes vorsieht. Wie die in Athen erscheinende Tageszeitung „Ta Nea“ berichtet, wird diese Änderung in eine bereits auf dem Tisch liegende Gesetzesnovelle zum Thema Antirassismus aufgenommen. Für diese Ergänzung setzen sich die sozialistische Regierungspartei PASOK, das radikale Linksbündnis (SYRIZA) und die Demokratischen Linken (DIMAR) ein. Als Grundlage für diese Entscheidung dient eine Verurteilung Griechenlands Anfang November durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Griechenland / Athen. Den ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d'Estaing ehrte am Donnerstag das griechische Parlament mit der Verleihung des Preises für Parlamentarismus und Demokratie. Parlamentspräsident Dimitris Sioufas bezeichnete d'Estaing als großen europäischen Visionär, einen Verbündeten Griechenlands, einen Philhellenen und jemanden, der der griechisch-französischen Zusammenarbeit neuen Schwung verliehen habe. „Sie haben nach der Junta mit dazu beigetragen, dass die Demokratie an ihrem Ursprungsort wiederhergestellt wurde und damit ist Ihr Name unverbrüchlich mit dem größten Tag der Hellenischen Republik verbunden“, sagte Sioufas. D'Estaing hat außerdem den vom damaligen Premierminister Konstantin Karamanlis forcierten  Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft tatkräftig unterstützt.

Das Parlament in Athen verabschiedete spät am Mittwoch ein von den internationalen Geldgebern Griechenlands verlangtes Reformgesetz, wodurch die weitere Finanzierung des Landes gewährleist ist. Die Gesetzesnovelle sieht u. a. schärfere Regelungen für das Finanzgebaren von Politikern und Staatsdienern vor. Das Gesetz enthält auch Entlastungen: sehr kleine Firmen mit einem jährlichen Umsatz unter 10.

Ministerpräsident Samaras und sein Koalitionspartner Venizelos wollen heute die Ereignisse evaluieren, die sich Sonntagnacht ereigneten. Ihre Koalitionsregierung konnte zwar eine heikle Multigesetzesnovelle verabschieden, doch ihre ohnehin knappe Mehrheit ist weiter geschrumpft. Dem PASOK-Vorsitzenden Venizelos steht ein harter innerpolitischer Kampf bevor. Ministerpräsident Antonis Samaras wird sich heute Nachmittag um 19.00 Uhr mit seinem Koalitionspartner Evangelos Venizelos in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, treffen.