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„Die Regierung kann nicht ohne die Partei, die sie unterstützt, funktionieren.“ Das erklärte Thanassis Petrakos, ein Vertreter der sogenannten „Linken Plattform“ innerhalb der Regierungspartei des Radikalen Linksbündnisses SYRIZA.

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In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein hartes Reform- und Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Dafür gestimmt haben außer Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL auch die Mehrheit der Opposition: ND, Potami und PASOK. Drei Regierungsmitglieder haben mit „Nein“ votiert. Ihre Posten werden vermutlich noch heute neu besetzt.

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Das Parlament stimmt heute Abend über ein unpopuläres Reformpaket ab. Ein Teil der Regierungspartei SYRIZA will dagegen stimmen. Ministerpräsident Tsipras hat in einem Fernsehinterview versucht die Gemüter zu beruhigen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Dienstagabend während eines Fernsehinterviews gegenüber dem staatlichen Sender ERT die gesamte Verantwortung für „Fehler“ und „Unterlassungen“ seiner sechsmonatigen Regierungszeit auf sich genommen.

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Bis Mittwoch um Mitternacht will die griechische Regierung das von den internationalen Geldgebern geforderte Spar- und Reformpaket durch das Parlament bringen. Es wird voraussichtlich mit einer großen Mehrheit verabschiedet werden, weil auch drei der Oppositionsparteien dafür stimmen wollen. Widerstand hingegen gibt es vor allem in den eigenen Reihen der Regierungspartei SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras.

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Angesichts der Verabschiedung harter Sparmaßnahmen kann Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien rechnen. Schwieriger ist es, die eigenen Abgeordneten für diesen Schritt zu gewinnen.

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