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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Aussenpolitik

Freitag, 28. Januar 2011 16:19

EU warnt Griechenland wegen Koronia-See

Die Europäische Kommission wird Griechenland auf Empfehlung des Umwelt-Kommissars Janez Potocnik wegen des mangelnden Schutzes des Koronia-Sees verwarnen. Nach Ansicht des slowenischen EU-Politikers habe es Griechenland verabsäumt, vier EU-Richtlinien zu umzusetzen, die folgende Bereiche betreffen: Schutz der Fauna und Flora (die so genannte Habitatrichtlinie), Vogelschutz, Behandlung von Abwässern sowie Ableitung gefährlicher Stoffe in Gewässer. Der Koronia-See östlich von Thessaloniki zählt zu den wichtigsten Feuchtgebieten innerhalb der EU und ist Teil des Netzwerkes „Natura 2000“. Die Kommission kritisiert damit die langsamen Fortschritte bei der Umsetzung eines vorliegenden Sanierungsplans, der teilweise von der EU mitfinanziert wird. Sollte Griechenland nicht entsprechend reagieren, muss es mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen.
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Donnerstag, 27. Januar 2011 15:58

Troika-Sachverständige in Athen

Seit dem heutigen Donnerstag befindet sich eine Delegation der so genannten „Troika“ in Athen. Die „Troika“ setzt sich zusammen aus dem Internationalem Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission. Die Experten dieses Dreiergremiums wollen in der griechischen Hauptstadt die Finanzlage des Staates überprüfen. Griechenland steckt seit dem Frühling 2010 in einer Finanzkrise. Außerdem soll überprüft werden, in wie fern sich Athen an ein beidseitig unterzeichnetes Memorandum halten kann.
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Dienstag, 25. Januar 2011 15:29

Papandreou beim Wirtschaftsforum in Davos

Premier Jorgos Papandreou wird sich am Donnerstag am 41. Wirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos beteiligen. Er spricht zum Thema „Europäische Reformen – Europa: zurück zum Reißbrett“. An der Diskussion beteiligen sich u. a.
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Dänemark hat sich am Sonntagabend entschieden, die Asylanträge von 340 Immigranten zu bearbeiten, die über Griechenland eingewandert sind. Nach dem Dublin-II-Abkommen müssten diese Immigranten theoretisch nach Griechenland abgeschoben werden, da dies das erste Land war, wo sie EU-Territorium betreten haben. Zudem habe auch Finnland beschlossen, Asylanten überhaupt nicht mehr nach Griechenland abzuschieben. Am gestrigen Sonntag haben zudem Großbritannien, Schweden, Norwegen angekündigt, Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen. Deutschland hatte ebenfalls einen solchen Schritt bekannt gegeben.
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Griechische und bulgarische Polizisten werden zukünftig im Rahmen eines bilateralen Abkommens gemeinsame Patrouillen im bulgarischen Wintersportort Bansko durchführen. Bereits seit Sonntag letzter Woche befinden sich dort zwei griechische Polizeibeamte. Sie sollen mithelfen, die Sicherheit der Touristen zu garantieren sowie das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Nach EU-Recht sind gemischte Polizei-Patrouillen bis zu 10 Kilometer hinter der Landesgrenze erlaubt. Im Rahmen des Abkommens haben sich Griechenland und Bulgarien jedoch auf eine Ausweitung dieser Distanz geeinigt.
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