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Bußgeld gegen Regierungspartei ND wegen widerrechtlicher Daten-Nutzung

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Die Datenschutzbehörde hat gegen die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt; ein ND-Mitglied muss weitere 10.000 Euro berappen. Hintergrund ist die widerrechtliche Nutzung persönlicher Daten von Auslandsgriechen, die sich von ihrem Wohnort aus auf digitalem Wege an Wahlen in Griechenland beteiligt hatten.

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Mitsotakis im Interview: Griechenland ist nicht ausschließlich auf den Tourismus angewiesen

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„Eine Million Bürger, die uns während der Parlamentswahlen 2023 vertraut haben, haben uns bei den Europawahlen nicht mehr gewählt.“ Dies erklärte Premierminister Kyriakos Mitsotakis in seinem ersten Interview nach dem europaweiten Urnengang vom 9. Juni. In diesem Interview, das er am Dienstag (11.6.) dem privaten Fernsehsender Alpha gegeben hat, bemerkte er außerdem selbstkritisch, dass das Ergebnis nicht das erwartete gewesen sei; seine konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) habe mit 28,31 % etwa fünf Prozentpunkte weniger erhalten, als erhofft.

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