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Aktuelle Stunde des griechischen Premierministers

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Griechenland/Athen. Premierminister Jorgos Papandreou wird in der für den heutigen Freitag angesetzten „Aktuellen Stunde“ im Parlament die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Stützung der steigenden Zahl der Arbeitslosen in Griechenland erläutern. Dieses Thema hatte die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, auf die Tagesordnung gesetzt. Darüber hinaus wird sich Papandreou auf Antrag des Vorsitzenden der rechtskonservativen Orthodoxen Volkssammlungsbewegung (LAOS), Jorgos Karatzaferis, zum geplanten Ermittlungsausschuss zur Wirtschaft äußern müssen. Eine Anfrage kam außerdem vom Vorsitzenden der Linkskoalition (SYRIZA), Alexis Tsipras, zu dem geplanten Wärmekraftwerk im westgriechischen Astakos.
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Rovertos Spyropoulos neuer IKA-Chef

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Griechenland / Athen. Der neue Chef der Sozialversicherungsanstalt (IKA), Rovertos Spyropoulos, übernahm am Montag die Zügel der Organisation. Er löst damit Theodoros Abatzopoulos ab. Spyropoulos wiederholte bei seiner Amtseinführung nochmals seine Absicht, scharf gegen Beitragspreller vorzugehen.
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Kaklamanis tritt wieder als Bürgermeister von Athen an

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Griechenland / Athen. Der amtierende Bürgermeister von Athen, Nikitas Kaklamanis, wird bei den Kommunalwahlen am 7. November erneut antreten. Der Vorsitzende der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, sagte dem Stadtoberhaupt am Donnerstag seine Unterstützung zu. Samaras besuchte das Stadtzentrum und ließ sich von Kaklamanis über die Angebote für sozial Schwache, wie die kostenlose Speisung von 4.
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Symposium in Griechenland: „Verringern der Sozialausgaben ist keine Lösung für die Krise“ TT

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Griechenland/Poros. Während einer Veranstaltung der Sozialistischen Internationalen (SI) am Montag auf der Insel Poros forderte Premier Jorgos Papandreou (Bild: mitte), der gleichzeitig SI-Vorsitzender ist, dass eine Einkommensumverteilung auf globaler Ebene stattfinden müsse. Wörtlich sagte er: „Die Krise ist nicht entstanden durch Geldausgaben für die soziale Wohlfahrt." Die Lösung zur Überwindung der Krise könne daher nicht die Kürzung der Sozialausgaben sein. Vielmehr sei die Krise einzig und allein durch weit reichende Korruption, Ungleichheit, Mangel an demokratischer Kontrolle und durch die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger entstanden.
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Siemens-Affäre: Ex-Minister vor Untersuchungsrichter

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Griechenland / Athen. Vor dem Untersuchungsrichter muss sich der ehemalige PASOK-Minister Tassos Mantelis am morgigen Mittwoch verantworten. Es geht dabei um die eine Summe von 450.000 Mark, die von Siemens auf ein Schweizer Konto eingezahlt wurden, das dem Unternehmen Jorgos Tsougranis, einem Bekannten von Mantelis, gehört. Der Ex-Minister streitet nicht ab, einen Betrag von 200.
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