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Griechenland / Athen. Vor dem Untersuchungsrichter muss sich der ehemalige PASOK-Minister Tassos Mantelis am morgigen Mittwoch verantworten. Es geht dabei um die eine Summe von 450.000 Mark, die von Siemens auf ein Schweizer Konto eingezahlt wurden, das dem Unternehmen Jorgos Tsougranis, einem Bekannten von Mantelis, gehört. Der Ex-Minister streitet nicht ab, einen Betrag von 200.
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Griechenland/Athen. Die Gründung eines „Forums für Griechenland“ hat am heutigen Montag die ehemalige Ministerin der konservativen Nea Dimokratia (ND) Dora Bakojanni (siehe Foto) auf ihrer Webseite angekündigt. Presseberichte sehen diesen Schritt als Vorbote zur Gründung einer eigenen Partei, die im Herbst erwartet wird. Bakojanni war vor zwei Monaten aus der  ND ausgeschlossen worden, weil sie für das Memorandum der PASOK-Regierung mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank gestimmt hatte.  Das Klima zwischen ihr und dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras hatte sich zuvor bereits zusehends verschlechtert.
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Montag, 12. Juli 2010 17:13

Kouvelis Vorsitzender der neuen Links-Partei

Griechenland/ Athen. Die neu gebildete Partei „Demokratische Linke“ hat am Samstag während einer Sitzung in Athen den Abgeordneten Fotis Kouvelis zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. Der erste Parteitag soll Ende des Jahres stattfinden.  Kouvelis war vor wenigen Wochen zusammen mit weiteren vier Genossen aus dem Radikalen Linksbündnis SYRIZA ausgetreten, dessen Hauptkraft der linke Synaspismos ist.
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Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für das System der Sozialversicherung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet (unser Foto zeigt das Parlament am Donnerstag während einer Gewerkschaftskundgebung). Sämtliche Parlamentarier der Regierungspartei PASOK stimmten ausnahmslos für die Gesetzesnovelle. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND)haben nur für die Paragraphen 17 und 43 gestimmt. Die Abgeordneten der Orthodoxen Volkssammlung LAOS stimmten für die Paragraphen 17 und 73.
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Griechenland / Athen. Die PASOK-Regierung betreibe mit ihrer Ausländerpolitik „die Auflösung der griechischen Gesellschaft“. Diese Ansicht vertrat am Montagabend ND-Vorsitzender Antonis Samaras. Die ND werde das nicht zulassen, so der konservative Politiker. Dabei kündigte er an, dass seine Partei im Falle einer Regierungsübernahme das entsprechende Gesetz ändern werde.
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