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Dienstag, 13. Juli 2010 16:53
Siemens-Affäre: Ex-Minister vor Untersuchungsrichter
Griechenland / Athen. Vor dem Untersuchungsrichter muss sich der
ehemalige PASOK-Minister Tassos Mantelis am morgigen Mittwoch
verantworten. Es geht dabei um die eine Summe von 450.000 Mark, die
von Siemens auf ein Schweizer Konto eingezahlt wurden, das dem
Unternehmen Jorgos Tsougranis, einem Bekannten von Mantelis,
gehört. Der Ex-Minister streitet nicht ab, einen Betrag von 200.
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Montag, 12. Juli 2010 17:44
Ex-Außenministerin Bakojanni kündigt „Forum für Griechenland“ an TT
Griechenland/Athen. Die Gründung eines „Forums für Griechenland“
hat am heutigen Montag die ehemalige Ministerin der konservativen
Nea Dimokratia (ND) Dora Bakojanni (siehe Foto) auf ihrer Webseite
angekündigt. Presseberichte sehen diesen Schritt als Vorbote zur
Gründung einer eigenen Partei, die im Herbst erwartet wird.
Bakojanni war vor zwei Monaten aus der ND ausgeschlossen
worden, weil sie für das Memorandum der PASOK-Regierung mit der
EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der
Europäischen Zentralbank gestimmt hatte. Das Klima zwischen
ihr und dem ND-Vorsitzenden Antonis Samaras hatte sich zuvor
bereits zusehends verschlechtert.
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Montag, 12. Juli 2010 17:13
Kouvelis Vorsitzender der neuen Links-Partei
Griechenland/ Athen. Die neu gebildete Partei „Demokratische Linke“
hat am Samstag während einer Sitzung in Athen den Abgeordneten
Fotis Kouvelis zu ihrem ersten Vorsitzenden gewählt. Der erste
Parteitag soll Ende des Jahres stattfinden. Kouvelis war vor
wenigen Wochen zusammen mit weiteren vier Genossen aus dem
Radikalen Linksbündnis SYRIZA ausgetreten, dessen Hauptkraft der
linke Synaspismos ist.
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Freitag, 09. Juli 2010 16:28
Griechenland: Gesetz zur Sozialversicherung vom Parlament verabschiedet TT
Griechenland / Athen. Ein neues Gesetz für das System der
Sozialversicherung wurde am Donnerstag im Parlament verabschiedet
(unser Foto zeigt das Parlament am Donnerstag während einer
Gewerkschaftskundgebung). Sämtliche Parlamentarier der
Regierungspartei PASOK stimmten ausnahmslos für die
Gesetzesnovelle. Die Vertreter der größten Oppositionspartei Nea
Dimokratia (ND)haben nur für die Paragraphen 17 und 43 gestimmt.
Die Abgeordneten der Orthodoxen Volkssammlung LAOS stimmten für die
Paragraphen 17 und 73.
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Dienstag, 06. Juli 2010 16:25
Griechenland: Große Opposition schlägt alternative Immigrationspolitik vor
Griechenland / Athen. Die PASOK-Regierung betreibe mit ihrer
Ausländerpolitik „die Auflösung der griechischen Gesellschaft“.
Diese Ansicht vertrat am Montagabend ND-Vorsitzender Antonis
Samaras. Die ND werde das nicht zulassen, so der konservative
Politiker. Dabei kündigte er an, dass seine Partei im Falle einer
Regierungsübernahme das entsprechende Gesetz ändern werde.
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