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Dienstag, 03. November 2009 15:26

Ende der Abwrackprämie in Griechenland

Griechenland / Athen. Die Abwrackprämie für Fahrzeuge älterer Jahrgänge, die die ehemalige Regierung einige Tage vor den Parlamentswahlen am 4. Oktober eingeführt hatte, wurde von der neuen Regierung am Montag mit sofortiger Wirkung gestoppt. Finanzminister Georgios Papakonstantinou teilte im Gespräch mit Journalisten mit, dass die Idee der Abwrackprämie „keine ökologische Bedeutung“ habe. Außerdem sei dies kein Beitrag zur Stärkung der griechischen Wirtschaft, da das Land keine einheimische Autoindustrie besitze.
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Griechenland / Athen. Am Dienstag wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon anlässlich der Konferenz zum interreligiösen Dialog in Athen erwartet. Am Mittwoch wird er am internationalen Forum für Migration und Entwicklung (GFMD), welches seit dem heutigen Montag in Athen unter der Federführung des Innenministeriums stattfindet, teilnehmen. Im Mittelpunkt des Forums stehen die Ursachen für Migration, die Beziehungen der Migranten zum Arbeitsmarkt sowie die Flüchtlingspolitik Griechenlands und der EU (unser Foto zeigt die Eröffnung des Forums durch den Staatspräsidenten Karolos Papoulias).Außerdem wird sich der UN-Generalsekretär mit Premierminister Papandreou zu einem Gespräch über verschiedene Themen wie den Klimawandel, illegale Migration, Finanzkrise, sowie Griechenlandinterne Themen wie die Zypernfrage und den Namensstreit zwischen der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) und Griechenland beraten.
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Griechenland / Athen. Eine Protestkundgebung führten heute Vormittag Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen der früheren Olympic Airlines vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz durch. Nachdem sie von der neu gegründeten Olympic Air nicht übernommen wurden, fordern sie nun eine Übernahme in den öffentlichen Dienst. Betroffen sind rund 800 Personen deren Zeitverträge jeweils um acht Monate verlängert wurden.
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Griechenland / Athen. Justizminister Charis Kastanidis kündigte an, dass sich der erste Gesetzesentwurf seines Ministeriums mit der Entschädigung von Verbrechensopfern befassen wird. Wie die Tageszeitung „Eleftherotypia" berichtete, soll mit diesem Entwurf eine Angleichung des griechischen Strafrechts an den Internationalen Strafgerichtshof erfolgen, um entsprechende Justiz- und Gerichtsverfahren in Zukunft beschleunigen zu können. Darüber hinaus sagte Kastanidis, dass das Wahlversprechen der PASOK in Bezug auf  Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Bestechungs- und Schmiergeldaffäre von Siemens Hellas eingelöst werde. Alle Einzelheiten dieses wirtschafts-poltischen Skandals würden untersucht.
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Griechenland / Athen. Auf ein Mehrfamilienhaus im Athener Stadtteil Kato Patissia, in dem auch die Europaparlamentarierin und frühere Bildungsministerin der Nea Dimokratia, Marietta Jannakou, wohnt, wurde in dieser Nacht ein Terroranschlag verübt. Verletzt wurde niemand, mehrere Fensterscheiben gingen zu Bruch. Beschädigt wurde außerdem ein vor dem Haus geparktes Fahrzeug. Der mit einem Zeitzünder versehene Sprengmechanismus, der in einem Reisesack deponiert war, detonierte um 4.
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