In Athen sind Politiker noch immer auf der Suche nach einem Konsens, um den Nationalen Rundfunkrat neu besetzen zu können. Dieser ist für die Vergabe von TV-Lizenzen verantwortlich. Nun wurde sogar ein Konservativer von der linken Regierungspartei SYRIZA vorgeschlagen. Doch auch das brachte keinen Erfolg.

Laut Verfassung müsste der Griechische Nationale Rundfunkrat (ESR) Ordnung in die Landschaft der privaten Fernsehanbieter bringen. Doch im Parlament kann man sich noch immer nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für den Vorsitz dieses Gremiums einigen; notwendig ist eine Vier-Fünftel-Mehrheit.

Am Sonntag haben die 150 Mitglieder des Zentralkomitees der Regierungspartei SYRIZA ein neues Politisches Sekretariat gewählt. Es besteht aus insgesamt 27 Mitgliedern und wird mindestens einmal im Monat tagen. Es setzt sich aus zwei Flügeln zusammen: dem Politischen Rat und dem Exekutivkomitee. Der Politische Rat – bestehend aus 11 Mitgliedern zuzüglich des Parteivorsitzenden Alexis Tsipras und dem Parteisekretär – wird einmal wöchentlich tagen. Das 16köpfige Exekutivkomitee soll sich um laufende politische Fragen sowie um das Funktionieren der Partei als solche kümmern. Parteisekretär bleibt mit 75 % der Stimmen Panagiotis Rigas. Er ist der einzige Kandidat für diesen Posten gewesen.

Ministerpräsident Tsipras konnte sich am Sonntag mit knapp 94 % der Stimmen der Delegierten eines Kongresses an der Spitze seiner SYRIZA-Partei behaupten. In seiner Abschlussrede richtete er u. a. Kritik an die internationalen Geldgeber sowie an Medienbesitzer. Eine Regierungsumbildung werde es vorerst nicht geben.

Am Sonntag ist ein viertägiger Kongress des „Bündnisses der Radikalen Linken“ (SYRIZA) in Athen zu Ende gegangen. Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Von den 2.758 Kongressteilnehmern haben 2.548 Tsipras ihre Stimme gegeben (93,54 %), 176 haben einen „weißen“ Stimmzettel und 34 einen ungültigen Stimmzettel abgegeben.

Von Donnerstag bis Sonntag findet in Athen der zweite Kongress der SYRIZA-Partei statt. Die Eröffnungsrede hielt der Partei- und Regierungschef Alexis Tsipras. Er fasste die Ergebnisse seiner Regierungsarbeit seit Ende Januar 2015 zusammen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Donnerstagabend den zweiten Kongress seiner SYRIZA-Partei (Bündnis der Radikalen Linken) mit einer Ansprache eröffnet. Er erklärte, dass es in Griechenland der erste Kongress einer linken Partei während ihrer Regierungszeit sei. Er stellte ferner fest, dass man die „Fundamente für eine große gesellschaftliche Umwälzung lege: Für das Griechenland des Jahres 2021.“
Hauptthema seiner Ausführungen war die zweite Bewertung der griechischen Spar- und Reformbemühungen durch die internationalen Geldgeber gewesen. Tsipras brachte diese mit einem möglichen Schuldenschnitt in Verbindung. Ein solcher sei von vielen Politikern im europäischen Ausland gewollt. Als Beispiel nannte er auch Kräfte im deutschen Bundestag, wie etwa die Linke, die Grünen und die Sozialdemokraten. Griechenland, so sagte er, habe seine Verpflichtungen erfüllt. Nun erwarte man, dass auch die internationalen Partner ihre Zusagen einhalten.

Heute beginnt in Athen ein viertägiger Kongress der linken Regierungspartei SYRIZA. Der Partei- und Regierungschef Tsipras wird über die bisherige Arbeit seiner Regierung berichten und Pläne für die die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise darlegen.

Für die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) Alexis Tsipbeginnt heute Nachmittag der zweite Parteikongress. Er wird bis zum kommenden Sonntag andauern. Es gilt als sicher, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut zum Parteivorsitzenden gewählt wird.
Am Kongress werden sich knapp 3.000 Teilnehmer beteiligen. Auch zahlreiche Kollegen und Freunde aus dem Ausland werden anreisen: Erwartet werden Vertreter von 50 Parteien aus 30 Ländern u. a. aus Deutschland und Österreich, aber auch aus Syrien, Palästina, Ägypten, Afghanistan, Russland und Finnland. Zudem werden rund 30 Diplomaten ausländischer Botschaften das Ereignis beobachten.