Seit Mittwoch hält sich der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis zu einem offiziellen Besuch in Brüssel auf. Dort nimmt er am Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) teil. Zudem wird er sich heute voraussichtlich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Bereits gestern kam es zu Begegnungen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Parlaments Martin Schulz und dem EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos.

Der Druck auf Griechenland angesichts des Flüchtlingsstromes wächst weiter an. Vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel stattfindet, forderten die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen am Montag, dass die Grenze zwischen Griechenland und der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) abgeriegelt werden müsse. Ähnliches verlangen die vier „Visegread-Staaten“ auch von Bulgarien. Dort allerdings verhält man sich mit Verweis auf den regen Grenzverkehr in dieser Frage eher zögerlich.

In Griechenland dürfen per Gesetz nur noch vier private Fernsehsender landesweit ausstrahlen. Die entsprechenden Lizenzen sollen auf Basis eines internationalen Wettbewerbes ausgeschrieben werden. Dies hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Vollversammlung des Parlaments beschlossen. Anwesend waren 270 der 300 Abgeordneten.

Griechenland muss zwei Krisen auf einmal bewältigen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie den erhöhten Flüchtlingsstrom. Das erklärte Ministerpräsident Alexis Tsipras gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Begegnung in London. Anlass war eine Konferenz unter dem Titel „Supporting Syria and the Region“. Ziel ist es gewesen, Spendengelder für syrische Flüchtlinge aufzubringen. Die griechische Regierung hat symbolisch 300.000 Euro gespendet.

Am heutigen Freitag haben die beiden Innenminister aus Deutschland und Frankreich sowohl Gespräche mit Ministerpräsident Alexis Tsipras, Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos als auch mit mehreren griechischen Ministern geführt. Nach einer Unterredung mit dem griechischen Innenminister Panos Kouroumblis und weiteren Regierungsmitgliedern fand eine gemeinsame Pressekonferenz statt.