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Griechenland: Parlamentarier der PASOK verhindern Glücksspiel-Gesetz

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Die Vorlage eines Gesetzentwurfes über das Glücksspiel sorgte am Donnerstag bei der Parlamentsfraktion der PASOK für scharfe verbale Auseinandersetzungen. Eine überwiegende Anzahl der anwesenden Parlamentarier forderte die Rücknahme des Entwurfes. Premierminister Jorgos Papandreou, der sich zum Zeitpunkt der Fraktionssitzung seiner Partei im Ausland befand, soll daraufhin während eines Telefonats entschieden haben, dass der Gesetzentwurf zurückgezogen wird. Der Entwurf hatte bereits zweimal den Ministerrat passiert und sollte ursprünglich in dieser Woche dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou hatte das geplante Gesetz mit den Worten verteidigt, dass dadurch jährlich 700 Mio.
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Öffentliche Behörden sollen künftig auch nachmittags geöffnet sein

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Griechenland / Athen. Für jeweils zwei Stunden sollen ab Oktober acht öffentliche Behörden an zwei Nachmittagen in der Woche geöffnet sein. Das kündigte das Innenministerium an. Genauere Details sollen nach Ostern veröffentlicht werden. Betroffen von der neuen Maßnahme sind die Bauämter, die Finanzstellen der Kommunalverwaltung, die Kinderkrippen, Finanzämter, Versicherungskassen, Einwanderungsbüros sowie die Bürgerinformationszentren (KEP) und die Einwohnerregister.
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Vorsitzender der „Demokratischen Linken“ gewählt

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Ohne Gegenkandidaten wurde am Wochenende der Politiker Fotis Kouvelis zum Vorsitzenden der von ihm gegründeten „Demokratischen Linken“ (Abkürzung: „Dimar“) gewählt. Er erhielt beim Gründungskongress der Partei 652 der 670 Stimmen der Teilnehmer (97,31 Prozent); 18 Teilnehmer stimmten mit „weiß“. Gleichzeitig wurden 110 Mitglieder des „Dimar“-Zentralkomitees gewählt. Kouvelis setzte sich in einer Ansprache für ein Regierungsbündnis demokratischer Kräfte ein, die einen demokratischen Aufbau des Landes anstreben. Dies müsse von tief greifende Reformen in allen Bereichen der Wirtschaft, des sozialen und politischen Lebens des Landes geschehen.
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Athens Nahverkehr streikt – Griechenland ohne Nachrichten TT

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Griechenland / Athen. Zu Protestkundgebungen der Angestellten bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln kommt es am heutigen Donnerstag in Athen. Für 24 Stunden verkehren keine U-Bahnen, Elektrobahnen, Straßenbahnen und Oberleitungsbusse. Lediglich die Stadtbusse des Unternehmens ETHEL werden nicht bestreikt. Der 24-stündige Ausstand gilt als „Ersatz" für einen Streik, der ursprünglich am 11.
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Athens Bürgermeister zieht nach zwei Monaten Bilanz

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Griechenland/Athen. Athens Bürgermeister Jorgos Kaminis hat am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine Bilanz der ersten beiden Monate seiner Amtszeit gezogen. Er nahm zu allen relevanten politischen, wirtschaftlichen und die Bürger betreffenden Themen Stellung und nannte die Prioritäten seiner Arbeit. Hinsichtlich der hungerstreikenden Immigranten sprach er sich für eine schnellere Prüfung von Asylanträgen aus. Zur kritischen Lage des städtischen Radiosenders 9,84 stellte er fest, dass radikale Sparmaßnahmen ergriffen sowie Entlassungen vorgenommen werden mussten.
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