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Griechenland: Die ersten 100 Tage für die Regierung Papandreou

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Griechenland / Athen. In dieser Woche schließt sich der Kreis der ersten 100 Tage der Regierung Papandreou, der mit seiner sozialistischen PASOK nach dem Wahlsieg vom 4. Oktober 2009 das Ruder in Griechenland übernommen hat. Jüngsten Umfragen zufolge ist dieser Vertrauensvorschuss noch nicht aufgebraucht: Die PASOK liegt etwa 10 Prozentpunkte vor der konservativen Nea Dimokratia. Im Wahlkampf hatte er versprochen, innerhalb von 100 Tagen fünf Maßnahmen zu ergreifen, mit deren Hilfe erste Schritte aus der Krise getan werden sollten.
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Griechenland: Oppositionsführer kritisiert Einbürgerungsabsichten der Regierung

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Griechenland / Athen. Gegen Pläne der Regierung, Immigranten die mindestens fünf Jahre legal in Griechenland leben, die griechische Staatsbürgerschaft zu verleihen, wandte sich der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Ein derartiges Gesetz würde zurückgenommen, sobald seine Partei an der Macht sei. Er begründete das mit den Worten, dass die Griechen „ein Volk“ seien und nicht einfach „eine Bevölkerung“. Kinder von Immigranten, die in Griechenland geboren werden, sollen nach Ansicht der Regierung automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten.
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Griechenland: Bombenanschlag vor dem griechischen Parlament TT

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Griechenland/Athen. An einem der zentralsten Punkte Athens, am Denkmal für den Unbekannten Soldaten vor dem griechischen Parlament, explodierte heute Abend kurz vor 20 Uhr Ortszeit ein Sprengsatz. Nur etwa 15 Minuten zuvor hatten die Täter bei einer Tageszeitung den Anschlag angekündigt. Nach bisher vorliegenden Medienberichten gab es keine Verletzte. Wie das staatliche griechische Fernsehen berichtete, war die Bombe in einem Abfallbehälter versteckt worden.
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Griechenland: Initiative von Politik-Veteran Mitsotakis für „Notstandsregierung“

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Griechenland / Athen.Angesichts des jüngsten deutlichen Wahlsieges der PASOK bezeichnete Regierungssprecher Jorgos Petalotis den Vorschlag des Ehrenvorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND), eine „Notstandsregierung“ zu bilden, als „paradoxes Szenarium“. In diesem „SOS-Kabinett“ sollte zwar Jorgos Papandreou als Premierminister fungieren, ihm zur Seite sollten aber – so Mitsotakis – erfahrene Politiker gestellt werden. Er nannte dabei den ehemaligen Premier Kostas Simitis, Ex-Finanzminister Alekos Papadopoulos sowie den ehemaligen Gouverneur der Bank von Griechenland und jetzigen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank EZB, Loukas Papadimos. Missfallen rief der Vorstoß von Mitsotakis auch in der ND hervor, da der Ehrenvorsitzende dabei seine eigene Partei völlig ignoriert habe.
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